Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Unter der Abwägung und Einbeziehung verschiedenster Aspekte komme ich bei diesem Thema zu dem Ergebnis, dass ich den von Ihnen befürchteten Missbrauch in der Praxis nicht sehe. Ich bitte Sie daher um Verständnis, dass ich eine solche von Ihnen vorgeschlagene Initiative nicht tragen kann. (...)
(...) In unserer heutigen Gesellschaft gibt es sehr unterschiedliche familiale Lebensformen, in denen Kinder aufgezogen werden. Für eben diese Kinder ist es darum wichtig, eine stabile und gesunde Beziehung zu ihren Eltern zu haben, ungeachtet dessen für welche Form des Zusammenlebens man sich entscheidet. (...)
(...) Und diese zeigt, dass er zum Wohle Niedersachsen sehr gute Arbeit geleistet hat. Warum es also mangelndes Verantwortungsbewusstsein für Deutschland ist, ihn als Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten zu nominieren, erschließt sich mir nicht. Zumal zu diesem Zeitpunkt eine Nominierung von Herrn Gauck noch nicht feststand. (...)
(...) Ein Vorgehen nach dem Motto: Rot-Grün bestimmt den Kandidaten und die Linke hat ihn zu akzeptieren, ist für uns nicht tragbar. Schuld daran, dass Herr Gauck keine Chance hat, hat also die SPD, da ihr taktisches Manöver immer in Richtung der Konservativen und nie in Richtung der LINKEN zielte. (...)
(...) Der Bundespräsident steht darüber hinaus über den Parteien und ist zu parteipolitischer Neutralität verpflichtet. Diese Stellung wäre in unseren Augen aber gefährdet, wenn ein Wahlkampf - wie etwa bei der Bundestagswahl - um das Amt des Bundespräsidenten stattfinden würde. (...)