Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Finanzminister Steinbrück und Wirtschaftsminister zu Guttenberg machen nebulöse Andeutungen über die künftige Finanzlage. In den offiziellen Planungen der Bundesregierung sind für die nächsten Jahre erhebliche Steuermehreinnahmen kalkuliert. Wenn die Lage jetzt eine andere ist, dann müssen die Herren Steinbrück und zu Guttenberg noch vor dem Wahltag ihr Wissen dem Parlament und der Bevölkerung offen legen. (...)

Sehr geehrter Herr Spee,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

(...) Die Piratenpartei hat sich bisher noch nicht zum Thema geäußert, daher beantworte ich Ihre Frage persönlich als Kandidat. Auch als Raucher strebe ich an, meine Freunde und andere Gäste nicht durch Rauch zu gefährden und zu belästigen. Deshalb sollte in der Gastronomie nicht geraucht werden dürfen; jedoch aus meiner Sicht mit zwei Ausnahmen. (...)

(...) Die Hauptursachen von Kinderarmut sind Arbeitslosigkeit oder ein unzureichendes Einkommen der Eltern. (...) All dem kommt man nicht durch einzelne Maßnahmen bei, sondern nur durch ein ganzes Bündel. (...)

(...) Sparkassen und Genossenschaftsbanken beweisen, dass Banken in den Dienst der Gesellschaft gestellt werden können. In Zukunft sollen alle Banken dem Gemeinwohl dienen. Die Finanzkrise kann nur durch Reregulierung der Finanzmärkte überwunden werden: Zulassungspflicht für bestehende und neu entwickelte Finanzprodukte durch einen Finanz-TÜV, drastische Beschränkung und wo nötig Verbot von riskanten Finanzinstrumenten und Kreditverbriefungen, Rücknahme der Zulassung von Hedgefonds, Einführung von Transaktionssteuern auf den Handel mit Wertpapieren und Devisen, Vergesellschaftung von Banken. (...)

(...) In unserem Wahlprogramm ist meines Erachtens ein gerechtes Steuersystem vorgeschlagen worden. Dazu gehört auch, dass Steuerhinterziehung wirksamer bekämpft wird. Wir brauchen tatsächlich mehr Betriebsprüferinnen und Betriebsprüfer bei den Finanzämtern. (...)