Frage an Stefan Schwartze von Florian H. bezüglich Jugend
Sehr geehrter Herr Schwartze,
mich interessiert, ob Sie zur Zeit daran arbeiten, die Situation (und ich meine vor allem die finanzielle) junger Menschen zu verbessern, die ein Freiwilliges Soziales oder Ökologisches Jahr ableisten.
Sehen Sie es nicht kritisch, wie diese Jugendlichen, die für unsere Gesellschaft wertvolle Dienste leisten und für sich selbst eine unbezahlbare Zeit erleben, während sie ihren Dienst leisten versorgt werden? Das FSJ/FÖJ ist ein Bildungsjahr und Bildung sollte uns doch etwas mehr wert sein, als das, was im Moment da ist und was zukünftig auf uns zukommt. Sehen Sie denn nicht, dass sich die Anzahl Freiwilliger durch die Verkürzung des Wehr- bzw. Zivildienstes noch erhöhen wird? Was tun Sie dafür, damit das für Trägerorganisationen und Einsatzstellen tragbar bleibt? Und für die Freiwilligen einigermaßen finanziell erträglich?
Ich sehe es zum Beispiel kritisch, dass der Freiwillige nicht mal die Möglichkeit hat, sich von den Rundfunkgebühren befreien zu lassen, und das obwohl er vom Staat finanziert wird.
Also, nochmal konkret: Gibt es Pläne, das FSJ/FÖJ besser zu stellen und wenn ja, wie sehen die aus?
Mit freundlichen Grüßen
Florian Hoffmann
Sehr geehrter Herr Hoffmann,
vielen Dank für Ihre Anfrage zu den Jugendfreiwilligendiensten.
Am 17. Juni 2010 hat der Deutsche Bundestag über das Wehrrechtsänderungsgesetz 2010 von CDU/CSU und FDP entschieden. Mit dem Gesetz wird der Grundwehrdienst und der Zivildienst von neun auf sechs Monate verkürzt. Über das Gesetz ist namentlich abgestimmt worden. Ich habe dagegen gestimmt.
Ich halte die Abschaffung der Wehrpflicht für notwendig. Der Zivildienst muss durch eine Stärkung der Freiwilligendienste ersetzt werden.
Zur Stärkung der Freiwilligendienste hat die SPD-Bundestagsfraktion einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht: „Stärkung der Jugendfreiwilligendienste – Platzangebot ausbauen, Qualität erhöhen, Rechtssicherheit schaffen“< http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/021/1702117.pdf >. Mit dem wir zahlreiche Maßnahmen fordern. . Ein wichtiger Punkt in diesem Antrag ist die Verbesserung der Anerkennung und Wertschätzung der Jugendfreiwilligendienste. Wir fordern einen Freiwilligendienstausweis, mit dem junge Freiwillige ähnliche Vergünstigungen bekommen sollen wie heute die Zivildienstleistenden. Denkbar ist dabei u.a. auch die Befreiung von der Rundfunkgebühr, vergünstige Bahnfahrten, kostenlose Heimfahrten o.ä. Leider hat die Regierungskoalition dazu bisher kein Konzept vorgelegt.
Einen direkten Einfluss auf die Höhe des Taschengeldes beim Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) oder Freiwilligen Ökologischen Jahr (FÖJ) Jahr hat der Bund nicht. Die Taschengeldhöhe variiert im FSJ und FÖJ je nach Träger:
Im Durchschnitt beträgt
• das Taschengeld im FSJ 180 Euro
• der Zuschuss für Unterkunft und Verpflegung im FSJ 170 Euro
• das Taschengeld im FÖJ 150 Euro
• der Zuschuss für Unterkunft und Verpflegung im FÖJ 190 Euro
Der Bund hat lediglich Einfluss auf die Höhe der Gelder, die der Träger für die pädagogische Begleitung erhält.
Der Bund fördert ca. 20.000 Plätze pro Monat und Platz:
• FSJ Inland mit 72 Euro
• FSJ Ausland mit 92 Euro
• FÖJ In- und Ausland 153 Euro
In den vergangenen Haushaltsverhandlungen hat die SPD-Bundestagsfraktion sich dafür eingesetzt, dass die Mittel für pädagogische Begleitung sich deutlich erhöhen und die Anzahl der geförderten Plätze in den Jugendfreiwilligendiensten ausgeweitet wird. Beides ist am Widerstand der Koalitionsfraktionen gescheitert.
Wir lassen in unseren Bemühungen nicht nach, die Jugendfreiwilligendienste zu stärken.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Schwartze, MdB
Weitere Fragen an Stefan Schwartze
Deshalb ist der Plan von US-Präsident Biden mit Blick auf einen temporären Hafen für Hilfsgüter, ebenso wie das Engagement der EU für einen maritimen Hilfskorridor zu begrüßen.
vielen Dank für Ihre Kontaktanfrage, die Sie an mich in meiner Funktion als Beauftragter der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten richten.
Überdies haben wir im Zusammenhang mit dem Lieferengpassgesetz den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) beauftragt, bestimmte Facharztgruppen festzulegen, die ohne Genehmigungsvorbehalt Cannabis als Medizin verschreiben können.
Fragen, die über "Abgeordnetenwatch.de" an mich gerichtet sind, erreichen ausschließlich mein Berliner Bundestagsbüro. Die Mitarbeiter dort dürfen diese Anfragen an den Patientenbeauftragten jedoch nicht unbefugt bearbeiten, noch weiterleiten.