(...) Die SPD-Bezirksfraktion Wandsbek hat sich dem Thema bereits mehrfach in Ausschüssen und mit einer Großen Anfrage angenommen. Die Ausweitung des erfolgreichen StadtRad-Konzeptes auf die Stadtteile innerhalb des Rings 2 wird derzeit von der zuständigen Behörde vorangebracht. Die von Ihnen angeregten Standorte wurden von der Bezirksversammlung in die Vorschlagsliste aufgenommen. (...)
(...) seit Oktober 2009 bin ich als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium tätig. In dieser Funktion setze ich mich nach wie vor aktiv für den von der FDP beabsichtigen Kurswechsel in der Gesundheitspolitik ein. (...)
(...) Wir gehen davon aus, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte Politik zu einer spürbaren Steigerung des wirtschaftlichen Wachstums führt. Das Ziel einer stärkeren Entlastung der Leistungsträger ist nicht gleich zu setzen mit: "mehr Geld muss bei den Reichen bleiben". Die Leistungsbereitschaft der Arbeitnehmer und Arbeitgeber in unserem Land, die täglich hart arbeiten, muss schnell und deutlich gesenkt werden, in dem wir sofort damit beginnen die Steuern zu senken und bürokratische Hemmnisse abzubauen. (...)
(...) 146 GG eingelöst wird. Das bedeutete, dass der Entwurf einer Verfassung zu erarbeiten wäre, über die mittels Volksentscheid entschieden würde. (...)
