(...) Bisher habe ich die Reise aus meinen eigenen Mitteln bezahlt, bemühe mich aber um die Anerkennung als Dienstreise. Mir ist nicht bekannt, dass dem Auswärtigen Amt durch die Free Gaza Flotte zusätzliche Kosten entstanden sind. Wenn dies dennoch der Fall sein sollte, dann werden diese Kosten im Verhältnis zur steuerfinanzierten Rüstungsexportpolitik jedoch minimal sein. (...)
(...) das von der schwarz-gelben Bundesregierung präsentierte Sparpaket ist im Prinzip die Antwort auf die Frage, wer die Zeche der schweren Krise zahlen soll. Jene, die maßgeblich für den Finanzcrash verantwortlich sind, lässt man laufen, bei denjenigen aber, die keinerlei Verantwortung für das Entstehen der Krise tragen, werden soziale Leistungen gestrichen. (...)
Sehr geehrter Herr Schmidt,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
(...) Ich wundere mich allerdings über ihre Fragestellung. Glauben Sie denn allen Ernstes, dass wir im Falle, dass es in Baden-Württemberg zu einer Regierungsbeteiligung der Grünen kommen sollte, allen Ernstes bereit wären im Bundesrat für eine Laufzeitverlängerung einzutreten? Wenn man poltischen Selbstmord begehen wollte müßte man den Weg gehen. (...)
