
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de


(...) Ein Versandverbot von Medizinprodukten über das Internet ist aus meiner Sicht rechtlich nicht machbar. Das wäre ein zu großer Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit und die Warenverkehrsfreiheit. (...)


(...) Medizinisch anzupassende Produkte oder notwendige Hilfsmittel, um die Sehstärke zu verbessern, können und sollen jedoch nur beim fachkundigen Optiker mit optimaler Beratung gekauft werden. Daher ist grundsätzlich ein Verkauf von Brillen oder Kontaktlinsen via Internet nicht verbietbar. Eine stärkere Aufklärung, dass wirklich sichere Produkte allein beim Fachhandel verfügbar sind, halte ich allerdings für richtig und will mich auch gerne dafür einbringen, sollte ich in den Deutschen Bundestag gewählt werden. (...)


(...) Gerade für Länder und Kommunen ist dies auch keine finanzielle Gefahr. Denn wer einen fairen Lohn für seine Arbeit bekommt, muss nicht von der öffentlichen Hand durch Hartz4-Aufstockung und andere Transfer-Leistungen zusätzlich gestützt werden. (...)