Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort 11.01.2018 von Roderich Kiesewetter CDU

(...) Soweit die sog. kalte Progression gemeint ist (also einen Anstieg der Besteuerungsquote durch inflationsbedingte Lohnsteigerungen), so kann ich darauf folgendermaßen eingehen: (...)

Portrait von Christian Lindner
Antwort 11.01.2018 von Christian Lindner FDP

(...) Was die "Diätenerhöhung" angeht, so haben sich die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP darauf verständigt, das bewährte Verfahren bei der Anpassung der Abgeordnetenentschädigung auch in dieser Legislaturperiode fortzuführen. Mit dem Antrag ist keine unmittelbare Erhöhung der Diäten verbunden. (...)

Portrait von Stephan Stracke
Antwort 11.01.2018 von Stephan Stracke CSU

(...) Nachdem Etihad die gegenüber Air Berlin gegebenen schriftlichen Zusagen hinsichtlich der kurz- und mittelfristigen Sicherung der Zahlungsfähigkeit Mitte August 2017 plötzlich und unerwartet zurückgezogen hatte, musste Air Berlin nur wenige Tage später einen Insolvenzantrag stellen. Ohne den Kredit der Bundesregierung wäre Air Berlin verpflichtet gewesen, den Flugbetrieb unmittelbar nach Einreichung des Insolvenzantrags einzustellen. (...)

Portrait von Peter Altmaier
Antwort 24.01.2018 von Peter Altmaier CDU

Sehr geehrter Herr Trisko,

Ihr Anschreiben vom 15.12.2017.

Vielen Dank für den Hinweis, ich werde ihn nach der Regierungsbildung mit dem dann zuständigen Ministerium besprechen, um Abhilfe zu schaffen.

mit freundlichen Grüßen

Portrait von Michel Brandt
Antwort 23.03.2018 von Michel Brandt Die Linke

(...) Selbstverständlich gehört dazu auch ein Urlaub. Dazu will DIE LINKE eine deutliche Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro je Stunde. Das jetzige Steuersystem ist ungerecht und benachteiligt Leute mit kleinen und mittleren Einkommen. (...)

Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort 18.05.2021 von Sahra Wagenknecht BSW

(...) Selbst Unternehmen mit Bundesbeteiligungen nutzen Steueroasen zur Gewinnmaximierung (...)