Antwort 13.07.2023 von Jamila Anna Schäfer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Generell verurteilen wir jeden völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, völlig unabhängig davon, welcher Akteur den Bruch des Völkerrechts begeht.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 10.02.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
die Nato ist ein Verteidigungsbündnis (https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/sicherheit-und-verteidigung/nato-faq-206618) und deshalb ist sie grundsätzlich seit ihrer Gründung 1949 bereit, mit politischen und militärischen Mitteln die Freiheit und Sicherheit ihrer Mitglieder zu garantieren
Antwort 14.02.2023 von Rolf Mützenich SPD
Die von Olaf Scholz geführte Bundesregierung hat stets betont, dass der Ukrainekrieg nicht zu einer direkten Auseinandersetzung zwischen der NATO und Russland werden darf und danach ihr Handeln ausgelegt.
Antwort 03.02.2023 von Michael Roth SPD
Ich habe den Chef des NATO-Militärausschusses so verstanden, dass die NATO grundsätzlich auf mögliche russische Aggressionen gegen NATO-Territorium vorbereitet ist.
Antwort 10.02.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Russland hat die Ukraine überfallen und könnte selbst jederzeit die schrecklichen Angriffe einstellen und damit den völkerrechtswidrigen Krieg sofort beenden.
Antwort 17.05.2023 von Ralf Stegner SPD
Die Schuld für diesen Krieg und die damit verbundenen Verbrechen liegt einzig und allein in Moskau