"Wir haben daher als CDU/CSU einen Antrag zur Änderung des Strafgesetzbuches an entsprechenden Stellen gestellt. Leider hat die Ampel nicht zugestimmt."
Ich lehne ein generelles Tempolimit ab.
Grundsätzlich ist nicht erkennbar, dass die Behörden es unterlassen würden, verfolgbaren Ordnungswidrigkeiten nachzugehen, wenn von diesen Kenntnis erlangt wird
Damit die StVO entsprechend reformiert werden kann, muss aber zunächst das übergeordnete Straßenverkehrsgesetz angepasst werden.
Die länderübergreifende Zusammenarbeit der Verkehrsverbünde der Großregion wird primär über die 'Arbeitsgruppe Verkehr' des Gipfels der Großregion koordiniert.
Das 49€-Ticket wird einen erheblichen Anreiz setzen, vom PKW auf ÖPNV umzusteigen, zumal auf luxemburgischer Seite der ÖPNV kostenlos ist. [...]
