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(...) Selbstverständlich beobachten wir solche Dinge sehr genau. Natürlich ist es vor allem auch integrationspolitisch problematisch, sollten Imame in DITIB-Gemeinden von Seiten der türkischen Regierung für deren politische Zwecke instrumentalisiert werden. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass DITIB auch Fördermittel des Bundes für unterschiedliche Projekte erhält, müssen wir an der Stelle sehr aufmerksam sein. (...)

(...) Das ist richtig so. Ich glaube nicht, dass das Auftrittsverbot zu einer Solidarisierung mit Erdogan führt. (...)

(...) Nato-Staaten genießen nach diesen Richtlinien also zunächst eine Sonderbehandlung, dahingehend, dass hier der Export grundsätzlich nicht beschränkt ist, dieser aber in Einzelfällen bei besonderen politischen Bedingungen entsprechend eingeschränkt werden kann. Nach dem türkischen Putschversuch vom Juli 2016 erfolgten Genehmigungen von Waffenlieferungen deshalb nur noch nach umfassender Prüfung der Bundesregierung und im fortlaufenden Abgleich mit der Genehmigungspraxis der EU-Mitgliedstaaten. (...)

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

(...) Dafür würde ich Sie bitten, die Anfrage an mein Bundestagsbüro unter: juergen.hardt@bundestag.de zu senden. (...)