Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Peter F. • 30.03.2024
Antwort von Uli Watermann SPD • 01.04.2024 Laut Bundesgesetzgebung gehört der Erwerb einer Brille derzeit grundsätzlich nicht zu den Leistungen, für die der Staat finanzielle Unterstützung für Bürgergeld-empfängerinnen und -empfänger bereitstellt
Frage von Peter Wolfgang Hans-Jörg S. • 17.03.2024
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP Frage von Peter F. • 07.02.2024
Antwort ausstehend von Barbara Otte-Kinast CDU Frage von Valentina C. • 05.02.2024
Antwort von Stephan Brandner AfD • 16.02.2024 Ein hohes Sozialleistungsniveau sollten für die Menschen angeboten werden, die aufgrund körperlicher/gesundheitlicher Einschränkungen nicht am Erwerbsleben teilnehmen können. Wer allerdings nur nicht teilnehmen möchte, sollte keine Förderungen erhalten.
Frage von Martin P. • 19.01.2024
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP Frage von Anton S. • 29.11.2023
Antwort von Peter Aumer CSU • 16.01.2024 Die Bürgergelderhöhung der Ampel gibt das Leistungsprinzip auf: das Lohnabstandsgebot greift nicht mehr. Berechnung zur Erhöhung erst durch Ampel 2023 geändert.