Sie debattieren über Sozialausgaben bzw.-abgaben und deren Erhöhung!Warum, wenn genug Geld vorhanden ist?
Seit Jahren nennt der Bund der Steuerzahler im so genannten Schwarzbuch die Zahlen der verschwendeten Steuern. Keinerlei Rechtfertigung seitens der Politik, es sei denn nur Geschwätz (jüngst in NRW die Kaffeemaschine für die Polizei, oder im Jahr 2021 hat der Bund rund 67,2 Mio. € Steuergeld für Image- und Informationskampagnen ausgegeben usw.)Es würde ausufern noch mehr Beispiele zu nennen!
Weitere Fragen an Bärbel Bas
Auch die Anpassung der Diäten folgt einem klaren Verfahren.
Für die SPD gehört der Ausbau von Solarenergie und anderen erneuerbaren Quellen zu einer vorausschauenden Politik – und ist ein notwendiger Schritt, um die Klimakrise zu begrenzen.
Die SPD setzt sich weiterhin für den Ausbau erneuerbarer Energien und verlässliche Rahmenbedingungen bei der Förderung von Photovoltaik ein.
Solarenergie ist in den letzten Jahren immer günstiger geworden und braucht heute nicht mehr so starke Förderung wie früher – eine sehr positive Entwicklung.