Sie debattieren über Sozialausgaben bzw.-abgaben und deren Erhöhung!Warum, wenn genug Geld vorhanden ist?
Seit Jahren nennt der Bund der Steuerzahler im so genannten Schwarzbuch die Zahlen der verschwendeten Steuern. Keinerlei Rechtfertigung seitens der Politik, es sei denn nur Geschwätz (jüngst in NRW die Kaffeemaschine für die Polizei, oder im Jahr 2021 hat der Bund rund 67,2 Mio. € Steuergeld für Image- und Informationskampagnen ausgegeben usw.)Es würde ausufern noch mehr Beispiele zu nennen!
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Gerade in dieser schwierigen Haushaltslage gilt: Jeder Euro wird geprüft. Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Ausgaben zu konsolidieren und Verwaltungskosten zu senken – der Bundesrechnungshof begleitet das eng.
Das Schwarzbuch des „Bundes der Steuerzahler“ kann Denkanstöße geben, ist aber eine Lobbyveröffentlichung und keine neutrale Bilanz staatlicher Mittelverwendung. Die Bundesregierung prüft Ausgaben nach klaren gesetzlichen Maßstäben, nicht nach Einschätzungen einzelner Interessengruppen.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen – zum Beispiel über https://www.bundestag.de.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
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