Frage von Peter K. • 16.05.2020
Antwort von Wolfgang Wiehle AfD • 16.05.2020
(...) Für keine Berufsgruppe strebe ich Erleichterungen oder Sonderrechte an. (...)
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Frage von Peter K. • 16.05.2020
Antwort von Oliver Luksic FDP • 27.05.2020
(...) Es kann jedoch nicht sein dass Autofahrer, die sich vierzig Jahre lang korrekt im Straßenverkehr verhalten haben, bei einer einmaligen Geschwindigkeitsübertretung nun auf eine Stufe mit den 19jährigen Fahranfängern gestellt werden. (...)
Frage von Jürgen R. • 16.05.2020
Antwort ausstehend von Andreas Scheuer CSU
Frage von Christian M. • 15.05.2020
Antwort von Jens Lehmann CDU • 19.05.2020
(...) Die Novellierung der Straßenverkehrsordnung werde ich, sofern sie in der derzeit diskutierten Fassung zur Abstimmung vorgelegt wird, mittragen (...)
Frage von Christian M. • 15.05.2020
Antwort von Daniela Kolbe SPD • 29.05.2020
(...) ich kann Ihnen nur sagen, dass ich dieses Unverständnis absolut teile. So manche Aussage aus dem Verkehrsministerium lässt mich mit offenem Mund zurück. (...)
Frage von Holger D. • 15.05.2020
Antwort von Marcus Weinberg parteilos • 19.06.2020
(...) Aktuell wurde jetzt eine Änderung der Straßenverkehrsordnung vorgenommen, in der diese Regelung verschärft wurde. (...)