Antwort 12.08.2021 von Christian Lindner FDP
Für uns Freie Demokraten gelten Menschenrechte universell und sind nicht verhandelbar.
Für uns Freie Demokraten gelten Menschenrechte universell und sind nicht verhandelbar.
Der Schutz von Menschenrechten ist ein zentraler Bestandteil unserer Politik.
(...) Ich bedaure Ihre schwierige Situation sehr und möchte Ihnen gern eine qualifizierte Rückmeldung zu Ihrer Frage geben (...)
(...) die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag hat sich aufgrund der Defizite des Gesetzentwurfes enthalten. Eine Ablehnung schien uns aufgrund der Fortschritte in zahlreichen Teilbereichen jedoch nicht angezeigt. (...)