Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Philipp H. • 23.07.2025
Warum bekämpft die Bayrische Regierung mit aller Kraft die Umsetzung des Bundesgesetzes zur Cannabislegalisierung?
Portrait von Joachim Herrmann
Antwort 04.08.2025 von Joachim Herrmann CSU

Daher ist die Legalisierung von Cannabis für Genusszwecke aus meiner Sicht und auch nach Meinung der Bayerischen Staatsregierung ein großer Fehler.

Frage von Patrik B. • 06.07.2025
Sehr geehrter Herr Streeck,befürworten Sie, als Suchtbeauftragter der Bundesregierung, das Festhalten an der 0,5 Promille Grenze am Steuer?MfG Patrik B.
Antwort ausstehend von Hendrik Streeck CDU
Frage von Patrik B. • 05.07.2025
Sehr geehrter Herr Schnieder ist das "Höflichkeitstrinken"nicht ein sehr dummes Argument um die Promillegrenze nicht auf null zu senken?MfG Patrik B.
Portrait von Patrick Schnieder
Antwort 01.08.2025 von Patrick Schnieder CDU

Die Einführung einer Null-Promille-Regelung für alle Kraftfahrzeugführer wäre unverhältnismäßig.

Frage von Karin S. • 12.06.2025
Sie setzen sich für ein Rauchverbot an öffentlichen Plätzen ein. Setzen Sie sich auch für ein Werbeverbot für Alkohol ein und einem Verbot an öffentlichen Plätzen Alkohol zu trinken?
Foto Dr. Janosch Dahmen MdB
Antwort 21.09.2025 von Janosch Dahmen BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Insgesamt geht es mir darum, Prävention ernst zu nehmen und öffentliche Räume zu Orten zu machen, an denen insbesondere Kinder geschützt sind und gesundheitliche Risiken minimiert werden.