Warum bekämpft die Bayrische Regierung mit aller Kraft die Umsetzung des Bundesgesetzes zur Cannabislegalisierung?
Sehr geehrter Herr Herrmann, Ich verstehe nicht, warum das Nervengift Alkohol selbst von unserem Ministerpräsidenten so verharmlost wird und sie im Gegenzug die Heilpflanze Hanf so verteufeln? Ich würde es vollends verstehen, wenn sie die selben Regeln die sie für Hanf Consum in der Öffentlichkeit mit harter Hand umsetzen auch für Alkohol zügig umsetzen würden. Kein Ausschank, Verkauf und Konsum in der Nähe von Spielplätzen, öffentlichen Plätzen, Gärten, Parks, in Sichtweite von Schulen und natürlich auf Festen für das Volk..(auf gut bayrisch Volksfeste).
Zudem generelles Werbeverbot für Gaststätten die Alkohol ausschenken. Oder noch besser generelles Ausschankvetbot, so kann der Jugendschutz am besten Sichergestellt werd
Abgabe nur noch in geringen Mengen (um Drogenpartys die in Exzessen enden könnten und dem Volkswohl (durch Belastung von Krankenkassen und Leistungsfähigkeit am Arbeitsplatz und vielen Mehr) Schaden könnten. Zahlen dazu brauche ich Ihnen sicher nicht nennen
Weitere Fragen an Joachim Herrmann
Eine Anbindung an Datenbanken der Ausländerbehörden ist weder aktuell gegeben, noch beabsichtigt.
Weder die Bayerische Verfassung noch das Grundgesetz sehen die Möglichkeit vor, dass sich ein Bundesland für unabhängig erklären könnte
Die Entscheidung über die Genehmigung von Waffenlieferungen liegt im Zuständigkeitsbereich der Bundesregierung. Ich habe großes Vertrauen, dass diese Entscheidungen dort mit der gebotenen Sorgfalt und Verantwortung und unter Berücksichtigung der besonderen Verantwortung Deutschlands für das Existenzrecht und die Sicherheit Israels getroffen werden.
Ich möchte jedoch klarstellen, dass ich als bayerischer Innenminister nicht direkt an den Entscheidungen des EU-Parlaments oder der EVP beteiligt bin.