Antwort 17.02.2025 von Jan van Aken Die Linke
Diese ist ein Relikt des Kalten Krieges und völlig aus der Zeit gefallen.
Diese ist ein Relikt des Kalten Krieges und völlig aus der Zeit gefallen.
Nein, der Verfassungsschutz soll nicht abgeschafft werden.

Ja.
Sollte die AfD die Wahl überragend gewinnen und im Rahmen einer Regierungsbeteiligung das Innenministerium führen, würde das Amt für Verfassungsschutz nach wie vor in dessen Zuständigkeit fallen
Das Landesamt für Verfassungsschutz muss einer grundlegenden Reform unterzogen und ihm die notwendige Neutralität zurückzugeben werden.