Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Stefan H. • 02.05.2025
Sind die dafür, dass das Gutachten über die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird?
Portrait von Felix Schreiner
Antwort 16.05.2025 von Felix Schreiner CDU

Ich habe vollstes Vertrauen in unseren neuen Bundesinnenminister, der das Gutachten durch sein Haus u.a. bewerten lassen wird

Frage von Günter M. • 02.05.2025
Hallo Herr Brandner. Wird sich die AfD juristischen gegen die Einstufung "Gesichert rechtsextrem" wehren? Viele Grüße G. M.
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 02.05.2025 von Stephan Brandner AfD

Ja, klar.

Frage von Christoph G. • 03.02.2025
Wäre die Kündigung des Studentenjobs an einer Universität mit der Begründung, der Gekündigte wäre eine Mitglied der jungen Alternative, gerechtfertigt?
Portrait von Jan van Aken
Antwort 17.02.2025 von Jan van Aken Die Linke

Diese ist ein Relikt des Kalten Krieges und völlig aus der Zeit gefallen.

Frage von Joerg B. • 15.08.2024
Warum wird der Verfassungsschutz von Ihnen als Marionette bezeichnet? Ist dies nicht stark diffamierend und per Definition falsch?
Antwort ausstehend von Miguel Klauß AfD