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Besonders alarmierend ist die absehbare Verdopplung der Staatsverschuldung auf ca. 90 % des BIP innerhalb der nächsten zehn Jahre. Eine solche Entwicklung würde nicht nur die deutsche Finanzlage massiv verschlechtern, sondern könnte auch den gesamten Euro-Raum in eine kritische Lage bringen.

Ich werde keinen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gegen die Pläne der Bundestagsfraktionen der CDU/CSU, SPD und der Grünen einreichen.

Letztendlich und das haben Sie ja sicher verfolgt, ist es gelungen, zwischen CDU/CSU, SPD und Grünen eine Einigung zu erzielen.

Ich bin den Grünen ausgesprochen dankbar dafür, daß Sie für die Gesamtverteidigung essentielle Punkte in die Grundgesetzänderungen hineinverhandelt haben.

Das geplante milliardenschwere Infrastrukturpaket von Union und SPD wird unserem Land allerdings nicht gerecht und wir haben Zweifel an der demokratischen Legitimation einer solchen Verfassungsänderung, denn diese erfordert breite demokratische Mehrheiten.