Antwort 03.02.2026 von Matthias Hiller CDU
Alle Mitglieder der Bundesregierung unterliegen den Regeln des Bundesministergesetzes. Rücktrittsforderungen sollten an konkrete Verstöße geknüpft sein.
Alle Mitglieder der Bundesregierung unterliegen den Regeln des Bundesministergesetzes. Rücktrittsforderungen sollten an konkrete Verstöße geknüpft sein.
Das Parlament finanziert Delegationsreisen und Einzelreisen, die mit Darlegung der Gründe Reisen in Ausübung des Mandats ermöglichen, ohne hierbei Abhängigkeiten einzugehen.
Unser Ziel ist klar: Politik muss offen, nachvollziehbar und dem Gemeinwohl verpflichtet sein.