Inwiefern werden Ihre außenpolitischen Entscheidungen von der Lobbyorganisation Elnet geprägt, die die Interessen der Regierung Netanyahus verfolgt?
Sie reisten laut TAZ mit Elnet nach Isreal, einer Organisation, die konkret versucht, israelische Interessen in Deutschland zu vertreten und der rechtsextremen Regierung nahesteht: https://taz.de/Lobbyorganisation-Elnet/!6130001/
Sie haben auch gegen den Waffenlieferstopp gestimmt, der aber gemäß IGH-Gutachten erforderlich wäre. Denn das Gutachten des IGH legt grundsätzlich fest, dass alle Staaten mit den Vereinten Nationen zusammenarbeiten müssen, um Israels illegale Präsenz im besetzten palästinensischen Gebiet zu beenden und das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung zu gewährleisten. Sie dürfen diese Situation nicht als legal anerkennen, keine Hilfe zur Aufrechterhaltung der Besatzung leisten und müssen zwischen Israel und dem besetzten palästinensischen Gebiet unterscheiden.
https://www.icj-cij.org/sites/default/files/case-related/186/186-20240719-adv-01-00-en.pdf
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