Die Außenpolitik der EU muss in ihrer Handlungsfähigkeit gestärkt werden, um damit unter anderem Klimadiplomatie und eine werteorientierte Handelspolitik voranzutreiben.
(...) Während sich das jetzige Finanzierungsmodell der EU bewährt hat, würden die im Raum stehenden Änderungen sowohl in den vermeintlich befürwortenden als auch in den kritisch gegenüberstehenden Ländern zu Verwerfungen und negativen Konsequenzen führen (...)
(...) Die Übertragung weiterer Souveränität auf die europäische Ebene ist derzeit gerade in den von Ihnen angesprochenen Ländern alles andere als populär (...)
(...) auch Landesregierungen sich nicht an die gemeinsam vereinbarten Regeln und Vorschriften hält. Ich werde versuchen im Rahmen meiner Möglichkeiten dagegen zu arbeiten und den Finger in die Wunde zu legen; einerseits im Rahmen meiner Tätigkeit als Parteimitglied und andererseits auch - wenn die Wahlen für mich günstig verlaufen - als Abgeordneter des EU-Parlamentes. Das geht auf dem einen Wege über Anträge, die man stellt und auf dem anderen über Anfragen. (...)
(...) Bei einem Vertragsverletzungsverfahren stellt die Kommission mögliche Verstöße gegen das EU-Recht aufgrund eigener Untersuchungen oder auf Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen oder Interessensträgern fest. Dass es hier zu einigen EU-Verletzungsverfahren gegenüber Deutschland kommt ist klar. Die Gesetze der Europäischen Union stimmen nicht in jeder Hinsicht mit den Gesetzen des Deutschen Grundgesetzes überein und daher kommt es bei der Auslegung und Anwendung öfters zu Differenzen. (...)
(...) Eine wirksame Umsetzung von EU-Recht in nationales Recht ist wichtig, denn eine Vorschrift ist nur so wirksam wie ihre Anwendung. Die Beschlüsse auf Europäischer Ebene lassen sich jedoch nicht immer mit den nationalen Gesetzen vereinbaren, weshalb ihre Umsetzung zu Differenzen führt. (...)