Frage an Jens Bennarend von Martin S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo, warum hat Deutschland so viele EU-Vertragsverletzungsverfahren, trotz Beteiligung der SPD an der Bundesregierung?
Wie wollen Sie dieses ändern?
Vielen Dank für Ihre Antwort!
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sehr geehrter Herr S.,
Zunächst einmal möchte ich Ihnen für Ihre Frage danken.
Sie haben mit Ihrer Feststellung völlig recht. Deutschland hatte im Februar 74 Vertragsverletzungsverfahren, also Verfahren, die gegen Deutschland anhängig sind, weil die Bundes- und z.T. auch Landesregierungen sich nicht an die gemeinsam vereinbarten Regeln und Vorschriften hält. Ich werde versuchen im Rahmen meiner Möglichkeiten dagegen zu arbeiten und den Finger in die Wunde zu legen; einerseits im Rahmen meiner Tätigkeit als Parteimitglied und andererseits auch - wenn die Wahlen für mich günstig verlaufen - als Abgeordneter des EU-Parlamentes. Das geht auf dem einen Wege über Anträge, die man stellt und auf dem anderen über Anfragen. Ein dritter möglicher Punkte ist natürlich - und das können Sie als Bürger ebenfalls tun - indem das direkte Gespräch mit ihren Vertretern vor Ort gesucht wird.
Mit herzlichem Dank und freundlichen Grüßen
Jens Bennarend
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