Sonja Grässle

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Sonja Grässle
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EU

Der Austritt eines Mitgliedstaates aus der EU soll erschwert werden.
Position von Sonja Grässle: Lehne ab
Es ist die Entscheidung eines Mitgliedsstaats, die EU zu verlassen oder nicht. Die Vorteile, die durch eine Mitgliedschaft in der EU gegeben sind, müssen jedoch stärker in den Vordergrund gerückt werden.
Die EU muss sicherstellen, dass in Seenot geratene Menschen geborgen werden und europäische Häfen anlaufen dürfen.
Position von Sonja Grässle: Stimme zu
Dies ist unsere christliche und menschliche Verpflichtung, jedoch darf es eigentlich nicht so weit kommen und wir müssen als EU unsere Anstrengung weiterhin besonders auf die Bekämpfung von Fluchtursachen lenken.
Es soll eine Mindesthürde für den Einzug ins Europaparlament geben (Sperrklausel).
Position von Sonja Grässle: Stimme zu
Eine weitere "Zersplitterung" des europäischen Parlaments ist nicht zielführend, daher soll es eine Sperrklausel geben.
Die EU muss die Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele in zukünftige Handelsabkommen integrieren.
Position von Sonja Grässle: Stimme zu
Nur so können wir als EU weiterhin Vorreiter im internationalen Klimaschutz sein und Klimaschutz auch in anderen Nationen fördern.
Sozialleistungen vom deutschen Staat sollten nur Personen mit deutscher Staatsbürgerschaft erhalten.
Position von Sonja Grässle: Stimme zu
Die EU soll eine Steuer auf alle Finanzaktivitäten einführen (Finanztransaktionssteuer).
Position von Sonja Grässle: Stimme zu
Eine Finanztransaktionsteuer im europäischen Kontext mit breiter Bemessungsgrundlage und niedrigem Steuersatz ist sinnvoll.
Die EU soll in den nächsten 20 Jahren keine neuen Mitgliedstaaten aufnehmen.
Position von Sonja Grässle: Neutral
Aufgrund der bisherigen Geschichte der Europäischen Union und Erfahrung mit den bisherigen Beitrittsprozessen halte ich die Aufnahme von weiteren Ländern in den nächsten fünf Jahren für nicht möglich. Der Prozess in den nächsten 20 Jahren ist jedoch noch nicht absehbar.
Das Europäische Parlament soll künftig Gesetze einbringen können.
Position von Sonja Grässle: Lehne ab
Gesetzgebung in der EU ist Aufgabe des "institutionellen Dreiecks", dies ist sinnvoll und soll auch so beibehalten werden, um die Machtbalance aufrecht zu erhalten. Das Parlament kann bereits jetzt die Kommission zu einer Initiative auffordern und ebenso die Bürger durch das Initiativrecht.
Die USA sind kein verlässlicher Partner mehr für die europäische Außen- und Wirtschaftspolitik.
Position von Sonja Grässle: Lehne ab
Die USA sind unser wichtigster Handelspartner und einer der wichtigsten Verbündeten in der Außen- und Wirtschaftspolitik. Daher muss die transatlantische Partnerschaft weiterhin aufrecht erhalten werden.
Innerhalb der EU sollen alle Arbeitgeber ohne Einschränkung Arbeitnehmer*innen suchen dürfen.
Position von Sonja Grässle: Stimme zu
Derzeit haben wir einen Fachkräftemangel in Teilen der Europäischen Union und dieser wird weiter zunehmen. Arbeitnehmer daher aus EU-Staaten suchen zu dürfen, ist nur ein logischer Schritt.
EU-Subventionen soll es nur für nachhaltige Landwirtschaft geben.
Position von Sonja Grässle: Neutral
Die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU sollte besonders nachhaltige Landwirtschaft, aber auch bäuerliche Betriebe, familiengeführte Unternehmen, regionale Landwirtschaft und junge Landwirte fördern.
Es soll keine einheitlichen europäischen Sozialstandards geben.
Position von Sonja Grässle: Stimme zu
Die Verantwortung für die Sozialsysteme soll bei den Mitgliedstaaten bleiben.
In der Sicherheitspolitik sollen Entscheidungen nicht mehr an Einstimmigkeit gebunden sein.
Position von Sonja Grässle: Stimme zu
Um schneller zu gemeinsamen Entscheidungen und Aktionen kommen zu können, müssen wir vom Einstimmigkeitsprinzip in der Sicherheitspolitik absehen. Die Schaffung eines europäischen Sicherheitsrats gilt es daher zu befürworten.
Die Listen für die EU-Wahlen sollen zu gleichen Teilen aus Männern und Frauen bestehen.
Position von Sonja Grässle: Lehne ab
Eine Vorschrift, dass Personen nach ihrem Geschlecht für Wahllisten ausgewählt werden, halte ich für völlig falsch. Hiermit schaffen wir keine weitere Gleichberechtigung.
Ein EU-weites Verbot von Einwegplastik ist nicht zielführend.
Position von Sonja Grässle: Lehne ab
Das Verbot von Einwegplastik ist ein Schritt in die Richtung, jedoch müssen hier nicht nur EU-weite, sondern international gültige Regelungen getroffen werden.
Auf EU-Ebene soll es eine Digitalsteuer für Konzerne wie Google oder Amazon geben.
Position von Sonja Grässle: Neutral
Zur Vermeidung von innereuropäischem Flugverkehr soll die EU in ein schnelles, europaweites Eisenbahnnetzwerk investieren.
Position von Sonja Grässle: Neutral
Das Eisenbahnnetzwerk gilt es weiter auszubauen, um auch mit weniger Emissionensausstoß sich in Europa gut und schnell fortbewegen zu können. Jedoch soll es weiterhin auch innereuropäischen Flugverkehr geben, um besonders den zahlreichen Geschäftsleuten und Pendlern Mobilität zu gewährleisten.
Die automatisierte Prüfung von Inhalten beim Hochladen ist ein verhältnismäßiges Werkzeug, um Urheberrechtsverletzungen im Internet zu verhindern.
Position von Sonja Grässle: Lehne ab
Urheberschutz im Internet ist von großer Bedeutung, jedoch dürfen hierbei keine Privatpersonen oder kleine Unternehmen in Ihrer Kreativität eingeschränkt werden. Gedankengut gilt es aber natürlich im Netz zu schützen, jedoch ohne Upload-Filter.
Alle EU-Abgeordneten müssen ihre Lobby-Aktivitäten öffentlich dokumentieren.
Position von Sonja Grässle: Stimme zu
Transparenz wird auch bei Lobbyisten gefordert und daher sollte es auch bei Abgeordneten gelten.
Es ist richtig, dass westeuropäische Staaten Gas über eine Ostsee-Pipeline direkt von Russland beziehen (Nord Stream 2).
Position von Sonja Grässle: Stimme zu
Hierbei muss die Wirtschaftlichkeit einer solchen Unternehmung geprüft werden und sofern dies für wirtschaftlich sinnvoll erachtet und die sozialen Komponenten wie Arbeitsschutz etc. beachtet werden, kann zugestimmt werden.
Europäische Unternehmen sollen bei öffentlichen Ausschreibungen Vorrang haben.
Position von Sonja Grässle: Neutral
Zum 18. Geburtstag sollen alle EU-Bürger*innen ein kostenloses Interrailticket erhalten.
Position von Sonja Grässle: Stimme zu
Europa lebt von seinen Bürgerinnen und Bürgern und um Europa erleben zu können, ist es in jedem Fall zu unterstützen, dass junge Menschen mit einem kostenlosen Interrailticket Europa erkunden können. Davon leben länderübergreifende Projekte und Freundschaften werden geschlossen.

Über Sonja Grässle

Aufgestellt aus dem Landesverband Baden-Württemberg auf Platz 10 der Landesliste für die Europawahl 2019.

 

Mir liegt Politik für Europa besonders am Herzen, weil Europa unsere Zukunft ist. Wir brauchen eine handlungsfähige Union, die trotz unterschiedlicher Geschwindigkeiten gemeinsam Stellung bezieht und sich für eine starke Stimme in Europa und über unsere Grenzen hinweg einsetzt. Wir dürfen weder den Anschluss an die globale Wirtschaft verlieren, noch dürfen wir Verstöße gegen unser Rechtssystem zulassen. Hierbei müssen auch unsere Außengrenzen klar gesichert sein.

Unser Ziel muss es sein, Europa zu stärken und nicht zu schwächen. Aber dafür müssen Rechtsvorschriften auch innerhalb der Union von allen EU-Mitgliedstaaten eingehalten werden. Wir sollten die EU stärken und nicht schwächen. Den Zustand vor über 70 Jahren wollen wir für die kommenden Generationen nicht haben. Daher ist es unsere Aufgabe, für ein vereintes und starkes Europa zu kämpfen und damit Freiheit, Sicherheit und Wohlstand zu ermöglichen.

Alle Fragen in der Übersicht

(...) mich würde Ihre Einstellung hinsichtlich einer Entkriminalisierung und Legalisierung von Cannabis interessieren. (...)

Von: Naqernf Ebtt

Antwort von Sonja Grässle
CDU

(...) Legalisieren greift zu weit, aber wenn wir den Besitz von Cannabis entkriminalisieren und den Kauf unter Kontrolle haben, denke ich, dass wir Ressourcen sparen können und nicht auf einmal mehr Menschen Cannabis konsumieren würden. Jedoch benötigt es dafür belegbare Studien, da ansonsten evtl. (...)

(...) Meine Frage ist: Welche Gesetze der Europäischen Union stimmen nicht in jeder Hinsicht mit den Gesetzen des Deutschen Grundgesetzes überein? (...)

Von: Znegva Fpuzrym

Antwort von Sonja Grässle
CDU

(...) Das Grundgesetz und das EU-Recht werden nicht immer gleich ausgelegt und es kann es zu unterschiedlichen Urteilen in der gleichen Sache kommen. Weiter muss das nationale Gesetz an das Europäische Gesetz bei erlassenen Verordnungen angeglichen werden. Bei Richtlinien ist es den Nationalstaaten überlassen, eigene Rechtsvorschriften zur Verwirklichung des europäischen Ziels zu erlassen und hierbei kann es unterschiedlichen Herangehensweisen der Nationalstaaten kommen. (...)

Hallo, unter einem EU-Vertragsverletzungsverfahren verstehe ich, die Verletzung bzw. Nichteinhaltung von auch für die Bundesrepublik Deutschland verbindlichen Verträgen bzw. (...)

Von: Znegva Fpuzrym

Antwort von Sonja Grässle
CDU

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Wirtschaft 18Mai2019

(...) Frage 1: Werden Sie sich im Falle Ihrer Wahl im Europäischen Parlament und gegenüber der deutschen Bundesregierung für ein grundsätzliches Rüstungsexportverbot einsetzen? (...)

Von: tnoevryr ubym

Antwort von Sonja Grässle
CDU

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Sicherheit 17Mai2019

(...) Was halten Sie von dem vom BICC geforderten Waffenembargo gegen die Jemen-Krieg beteiligten Staaten? (...)

Von: Bggb Ertre

Antwort von Sonja Grässle
CDU

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...)

Von: Znegva Fpuzrym

Antwort von Sonja Grässle
CDU

(...) Bei einem Vertragsverletzungsverfahren stellt die Kommission mögliche Verstöße gegen das EU-Recht aufgrund eigener Untersuchungen oder auf Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen oder Interessensträgern fest. Dass es hier zu einigen EU-Verletzungsverfahren gegenüber Deutschland kommt ist klar. Die Gesetze der Europäischen Union stimmen nicht in jeder Hinsicht mit den Gesetzen des Deutschen Grundgesetzes überein und daher kommt es bei der Auslegung und Anwendung öfters zu Differenzen. (...)

# Finanzen 15Mai2019

(...) Sollten Investoren nicht auch die Werte Europas vor Augen halten? Was werden Sie im Fall einer Wahl ins Europäische Parlament dafür tun, dass das Profitinteresse einzelner Wirtschaftsakteure nicht diejenigen stärkt, die um die Zerschlagung der europäischen Integration und damit auch des gemeinsamen Marktes bemüht sind?

Von: Onyvag Ibwgbabifmxv

Antwort von Sonja Grässle
CDU

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Finanzen 5Mai2019

(...) Sind sie für ein europäisches Grundeinkommen? (...)

Von: Gubznf Fpuüyyre

Antwort von Sonja Grässle
CDU

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Finanzen 5Mai2019

Frau Grässle, sind Sie bereit Ihre Nebeneinkünfte offen zu legen ?

Von: Wbpura Unzzreznaa

Antwort von Sonja Grässle
CDU

Ja, Nebeneinkünfte sollten von Abgeordneten in einem gewissen Maße offen gelegt werden. (...)

# Finanzen 25Apr2019

(...) Sehr geehrte Frau Grässle, werden Sie - gesetzt den Fall, Sie werden in das Europaparlament gewählt - unser bestehendes Geldsystem thematisieren? Werden Sie die derzeit über das Zinseszinssystem bestehende Möglichkeit von exponentiellem Wachstum von privatem Vermögen bei gleichzeitiger Verschuldung eines Teils der Bevölkerung in Frage stellen - mit dem Ziel, dieses System abzuschaffen? (...)

Von: Ehgu Cevrfr

Antwort von Sonja Grässle
CDU

(...) Hier liegt das Problem auch bei der Nullzinspolitik der EZB. Da der Leitzins weiterhin bei Null und der Einlagenzins bei unter Null ist und wir nun in eine wirtschaftliche Rezension kommen werden, ist dies unerfreulich. Der Leitzinserhöhung gegenüber standen jedoch die hoch verschuldeten Staaten und Banken besonders in Südeuropa. (...)

# Finanzen 22Apr2019

(...) wie können Sie von Brüssel aus den komfortverwöhnten Unternehmen und Menschen -vor allem in Deutschland- die Notwändigkeit von mittelfristigen Einschnitten in den eigenen Wohlstand klarmachen, wenn wir umgehend sehr viel Geld in die Bildung, in die neuen Energien (und den Rückbau der alten), in Wohnraumversorgung, in ein Grundeinkommen, in eine NATOtaugliche Bundeswehr, in staatliche Investitionen in viele dt. Gebiete (vor allem östliche) zur Belebung von Wirtschaft/Arbeitsmarkt und in die Pflege stecken müssen, weil wir sonst immer größere soziale, politische und ökologische Verwerfungen erleben werden (was z.T. (...)

Von: Ebynaq Jvpuznaa

Antwort von Sonja Grässle
CDU

(...) Auch in Europa tragen wir diese Verantwortung, ansonsten wird der Gap zwischen den europäischen Mitgliedstaaten ebenso immer größer wie innerhalb der deutschen Gesellschaft. Ich denke mit diesen Argumenten, der Unterstützung aller und der Aufrechterhaltung unserer Gesellschaft sowie der Verpflichtung gegenüber der jungen Generation und gegenüber den Mitgliedstaaten, ist es auch möglich Unternehmen und Menschen von dieser Notwendigkeit zu überzeugen. Von Brüssel aus würde ich nicht nur die deutschen Interessen vertreten können, sondern hätte zudem einen sehr guten Überblick über und Zugänge zu anderen europäischen Staaten, sodass gemeinsam in eine Richtung gearbeitet werden kann. (...)

# Gesundheit 16Apr2019

Welche Stellung beziehen Sie zu diesem verantwortungslosen Unterfangen, die 5G-Mobilfunktechnologie OHNE erbrachten Unbedenklichkeitsnachweis einzuführen und was tun Sie, um „5G“ in Deutschland zu stoppen?

Von: Whggn Xöfgare

Antwort von Sonja Grässle
CDU

(...) Die EU wendet Geld in den Ausbau des 5G-Netzes auf, welches besondern in der Industrie oder beispielsweise auch in Krankenhäusern bei der Vernetzung von Maschinen Anwendung finden soll. Da jedoch die Gesundheitsrisiken noch nicht vollständig bekannt und untersucht sind und elektromagnetische Strahlung derzeit als "möglicherweise krebserregend" eingestuft wird, sollte ebenso Geld in die Risikoforschung investiert werden. Sofern elektromagnetische Strahlung ab einer gewissen Belastung gesundheitsschädlich ist, muss dementsprechend der 5G-Ausbau angepasst werden. (...)

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