Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Martin P. • 19.01.2024
Welche Möglichkeiten sehen sie die politischen Forderungen der bäuerlichen Bewegung zu finanzieren, ohne die Sozialleistungen z.B. für geflüchtete Menschen oder das Bürgergeld zu kürzen?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Ulrike M. • 19.01.2024
Wieso werden/wurden Bauern bevorzugt mit Dieselzuschuss und bei einem "Aufstocker" der arbeitet und pendelt werden/wurden nicht die hohen Fahrkosten berücksichtigt beim Bürgergeld (Hartz IV)?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 03.07.2024 von Hubertus Heil SPD

Es ist wichtig zu verstehen, dass die Dieselzuschüsse für Landwirte und die Unterstützung für Aufstocker in unterschiedliche Kategorien fallen und daher nicht direkt vergleichbar sind.

Frage von Helga S. • 18.01.2024
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Warum solidarisieren Sie sich nicht mit den Landwirten und ihren Forderungen nach vollständiger Rücknahme der gegen sie gerichteten Sparmaßnahmen? Selbst Ihr Parteifreund Woitke ist dafür.
Portrait von Sascha Philipp
Antwort ausstehend von Sascha Philipp SPD
Frage von Norbert R. • 16.01.2024
Die Kfz-Steuer wurde eingeführt, um die von Autofahrern benutzte Infrastruktur zu finanzieren. Warum sollen Zugmaschinen von Landwirten mit Autos gleichgesetzt werden und kfz-steuerpflichtig werden?
Portrait von Ria Schröder
Antwort 30.01.2024 von Ria Schröder FDP

Die übereilte Streichung der Kfz-Steuerbefreiung landwirtschaftlicher Maschinen wurde richtigerweise zurückgenommen

Frage von David B. • 15.01.2024
Hat die afd der Abschaffung der Agrardieselsubvention am 15 dezember im Ausschuss zugestimmt?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 15.01.2024 von Stephan Brandner AfD

Wir als Vertreter der AfD-Fraktion unterstützen den Bundesrechnungshof bei diesem Vorhaben. Aber natürlich dürfen Änderungen bei der Steuergesetzgebung nicht zu Lasten der Steuerzahler gehen.

Frage von Sibylle B. • 15.01.2024
Sehr geehrter Herr Frei, ist es Richtig dass im Rechnungsprüfungsausschuß am 15.12.2023 einstimmig beschlossen wurde die Agrardieselsubvention abzuschaffen. TOP 17
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 17.01.2024 von Thorsten Frei CDU

Es kann also in keinem Fall die Rede davon sein, man hätte den Vorteil im Dezember bereits gestrichen.