Frage von Christian R. • 08.08.2025

Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Strafverfahren sind nicht mit einem Partei-Verbotsverfahren vergleichbar
Ein solches Verfahren sollte nicht voreilig angestoßen werden. Letztlich würde ein in Karlsruhe scheiterndes Verfahren nur der AfD nutzen und faktisch das Gegenteil bewirken.
Das parteiinterne Papier der AfD macht einmal mehr deutlich, dass die Partei versucht, gezielt Misstrauen in die politische Mitte zu säen und die demokratischen Kräfte im Land zu schwächen. Das bestärkt mich und meine Partei in unserer überzeugten Haltung und klarer Ansicht, dass die CDU fest auf dem Boden unserer Verfassung steht und sich in aller Deutlichkeit von der AfD abgrenzt.