Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Marvin K. • 19.08.2026
Werden Sie ein AfD-Verbotsverfahren unterstützen?
Portrait von Siemtje Möller
Antwort 26.08.2026 von Siemtje Möller SPD

Die im Gutachten benannten Aspekte und Strategien der AfD decken sich auch mit meiner persönlichen Erfahrung im parlamentarischen Alltag. Ich unterstütze daher die Einleitung eines Verbotsverfahrens.

Frage von Felix H. • 19.08.2026
1
Welche Voraussetzungen fehlen der SPD-Fraktion noch zur Wahrnehmung der verfassungspolitischen Schutzpflicht des Bundestages für ein AfD-Verbot, und verweigern Sie eine Initiative ohne die Union?
Portrait von Matthias Miersch
Antwort ausstehend von Matthias Miersch SPD
Frage von Frauke B. • 17.08.2026
ich habe gerade Ihre Antwort wegen des AfD Verbots (Frage von Imke B. • 08.06.2026) gelesen und bin schockiert. Warum ist das alles nicht längst passiert?
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort 28.08.2026 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir haben die Vorsitzenden der anderen demokratischen Bundestagsfraktionen aufgefordert, gemeinsam mit uns ein Parteiverbotsverfahren auf den Weg zu bringen.

Frage von Ulrich S. • 16.08.2026
Wie wollen Sie zeitnah den absehbaren Fortzug von Menschen Migrationshintergründen nach einer AfD Machtübernahme ausgleichen?
Portrait von Jan Scharfenort
Antwort 27.08.2026 von Jan Scharfenort AfD

80 % sind LAMSA-Mitglieder, keine Statistik. AfD trennt Asyl und Fachkräfte. Meine Frau kam legal per Visum. Stellen durch Ausbildung, nicht Asylmissbrauch.