Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Christos Katzidis
Antwort von Christos Katzidis
CDU
• 11.08.2025

Strafverfahren sind nicht mit einem Partei-Verbotsverfahren vergleichbar

Portrait von Anna Aeikens
Antwort von Anna Aeikens
CDU
• 07.08.2025

Ein solches Verfahren sollte nicht voreilig angestoßen werden. Letztlich würde ein in Karlsruhe scheiterndes Verfahren nur der AfD nutzen und faktisch das Gegenteil bewirken.

Portrait von Ronja Kemmer
Antwort von Ronja Kemmer
CDU
• 21.08.2025

Das parteiinterne Papier der AfD macht einmal mehr deutlich, dass die Partei versucht, gezielt Misstrauen in die politische Mitte zu säen und die demokratischen Kräfte im Land zu schwächen. Das bestärkt mich und meine Partei in unserer überzeugten Haltung und klarer Ansicht, dass die CDU fest auf dem Boden unserer Verfassung steht und sich in aller Deutlichkeit von der AfD abgrenzt.

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