Antwort 20.09.2021 von Sahra Wagenknecht BSW
Wir haben der Verhängung der epidemischen Notlage in der von der Bundesregierung vorgesehenen Weise aus diesen Gründen nie zugestimmt.
Wir haben der Verhängung der epidemischen Notlage in der von der Bundesregierung vorgesehenen Weise aus diesen Gründen nie zugestimmt.
(...) habe gegen die Änderungen gestimmt, weil ich bin der Meinung, dass das Gesetz verfassungswidrig ist (...)
(...) Mit Blick auf die Aufzeichnungen kann durch meine Wortwahl außerhalb des Plenums in der Tat ein nicht intendierter Eindruck entstehen, weshalb ich für Ihren Hinweis sehr dankbar bin. (...)
Ich solidarisiere mich mit Corona-Betroffenen und bin außerdem für die Abschaffung von Hartz IV.