Antwort 23.08.2023 von Elmar Hayn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bayern hat sich mit der CSU zu oft abhängig gemacht von ausländischen Potentaten in undemokratischen Ländern. Damit sollte Schluss sein.
Bayern hat sich mit der CSU zu oft abhängig gemacht von ausländischen Potentaten in undemokratischen Ländern. Damit sollte Schluss sein.
Wir bauen neue strategische Partnerschaften auf, um den Multilateralismus zu stärken.
Eine NATO-Aufnahme würde deshalb auch keine Flüchtlingswellen verhindern, sondern im Gegenteil weiteres Leid verursachen und Fluchtursachen vermehren.
Der russische Präsident Putin hat mit seinem vorsätzlichen Angriffskrieg auf die Ukraine das Völkerrecht eklatant gebrochen. Das ist sowohl ein Angriff auf die Menschen in der Ukraine als auch auf die Demokratie und Freiheit in ganz Europa. Dafür gibt es keine Rechtfertigung.