Antwort 01.07.2011 von Frank Wiesner SPD
Guten Tag Herr Schmidt,
anbei schicke ich Ihnen die Antwort vom Landesbetrieb, der für Ampelschaltungen zuständig ist, zu Ihrer Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Wiesner
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Antwort 23.05.2011 von Ska Keller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Aber natürlich ist auch das nur eine schnelle Reaktion auf die aktuelle Situation. Um solidarische Mechanismen innerhalb der EU zu haben und den Flüchtlingen und Asylbewerberinnen und Asylbewerbern Schutz bieten zu können, brauchen wir eine gemeinsame Migrations- und Asylpolitik. Wir Abgeordnete im Europäischen Parlament arbeiten schon lange daran, diese so bald wie möglich einzuführen und umzusetzen. (...)
Antwort 11.05.2011 von Gunther Krichbaum CDU
(...) Nach den Regeln der Europäischen Union ist zunächst der Mitgliedstaat für die Aufnahme von Flüchtlingen zuständig, den die Flüchtlinge zuerst erreichen. Dieser muss dann ein evtl. (...)
Antwort ausstehend von Hartmut Möllring CDU
Antwort 12.05.2014 von Knut Fleckenstein SPD
(...) danke für Ihre Nachricht. Der Vorschlag eines „Single Secure European Cyberspace“ mit virtuellen Schengen-Grenzen ist bisher nicht Thema im Europäischen Parlament gewesen. Wir haben uns zuletzt mit diesem Thema in einer Resolution 2013/2606 (RSP) vom 12.09.2013 auseinandergesetzt, welche sich allgemein mit einer EU-Strategie für mehr Internetsicherheit beschäftigt. (...)
Antwort 21.06.2011 von Josip Juratovic SPD
(...) Die griechische Regierung hat unter Regierungschef Giorgos Papandreou einen mutigen Reformkurs in die Wege geleitet. Dieser muss jetzt seitens der EU und ihrer Mitgliedsländer unterstützt werden. (...)