(...) Demnach ist zu schließen: Der Feiertagszuschlag ist nicht für durch Krankenhausärzte zwischen 8-20 Uhr erbrachte Leistungen (unabhängig davon ob die Leistung ambulant, stationär oder außerhalb des Krankenhauses erbracht wurde) berechnungsfähig. Krankenhausärzte dürfen den Zuschlag nur dann berechnen, wenn die Leistungen zwischen 20-8 Uhr (also nachts) und durch einen liquidationsberechtigten Arzt oder seinen Vertreter nach § 4 Abs. (...)
(...) Dies soll im Sinne einer flexiblen Ausgestaltung von Arbeitszeiten und Lebenszeitkonten, wie der Teilzeit, dem Home-office und der Förderung des Wiedereinstiegs nach der Elternzeit geschehen. Wir plädieren für eine neue Normal-Arbeitszeit für Eltern, also das Recht auf eine doppelte 30 Stunden-Woche. (...)
(...) Ein Volksentscheid findet statt über die Frage, ob sich das Land finanziell am Bau von Stuttgart 21 beteiligt. Findet sich dabei eine Mehrheit für das Ausstiegsgesetz und wird das Quorum von einem Drittel der Stimmberechtigten erreicht, ist das Votum unmittelbar bindend, d.h. (...)
(...) meinen Recherchen nach gibt es diese europäische Bestimmung nicht. Als Beamter würde Ihrer Alterssicherung ohnehin eine andere Rechtslage zu Grunde liegen. (...)
Sehr geehrter Herr Grumbein,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Sobald Sie sich per Email ( gerd.mueller@bundestag.de ) an mich persönlich wenden, beantworte ich natürlich gerne Ihre Frage.
(...) Mai zu übermitteln. Daraus können Sie ersehen, wie grundsätzlich ich die Bundesregierung diesbezüglich kritisiere. (...)