Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Friedewald,

(...) Die Linke setzt sich gegen ein Zentralabitur und für eine reformierte Oberstufe ein. So können die individuellen Interessen und Stärken der Schülerinnen und Schüler gefördert werden. (...)

(...) Auf der anderen Seite gilt es natürlich auch, die wirtschaftlichen Belange zu berücksichtigen: Es ist dafür Sorge zu tragen, dass das vorhandene Kohlekraftwerk als gegenwärtig und zukünftig wichtiger Teil der zur Deckung des Energiebedarfes eingesetzten Vielfalt von Energieträgern ökonomisch arbeiten kann. Daher werde ich mich für einen Kompromiss stark machen, mit dem alle Beteiligten zufrieden sein können. (...)

(...) Auch im Hinblick auf das Abitur nach 12 Jahren wurden in Nordrhein-Westfalen keine Kürzungen vorgenommen. Im Gegenteil: Seit 2005 wurden über 8.000 neue Lehrerstellen geschaffen und somit auch die Rahmenbedingungen an unseren Schulen verbessert. (...)

(...) Dabei möchte ich feststellen, dass ich mir bewusst bin, dass das deutsche Gesundheitswesen nicht allein dadurch finanziell stabiler wird, dass die Kosten von Ski- und Fallschirmunfällen sowie die Behandlung von Kettenrauchern nicht mehr von allen Krankenversicherten mit bezahlt werden. Es kann aber ein erster Schritt sein. (...)

(...) So hat die OECD einen aktuellen Steuer- und Abgabenvergleich innerhalb der Länder der Organisation durchgeführt. Als Ergebnis dieser Studie würden auch Durchschnittsverdiener höher belastet als in den meisten OECD-Ländern, unabhängig davon, ob sie Single seien, einen Partner mit Erwerbseinkommen oder Kinder hätten. Wenn lediglich ein Partner arbeitet, seien Paare im internationalen Vergleich weniger schlecht gestellt und lägen im OECD-Vergleich im Mittelfeld. (...)