Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 15.05.2011 von Harald Gatermann Die Linke

(...) Das Sozialgesetzbuch II oder sog. Hartz IV ist ein Bundesgesetz und die Möglichkeiten dem auf Landes- oder kommunaler Ebene entgegen zu wirken sind dementsprechend gering. Das heißt nicht, das die Landesgesetzgebung oder die entsprechenden Verwaltungen keine Möglichkeiten hätten positiv oder negativ auf z.B. Ausführungsbestimmungen oder Verwaltungsanweisungen zu wirken. (...)

Portrait von Steffen-Claudio Lemme
Antwort 11.05.2011 von Steffen-Claudio Lemme SPD

(...) Für die Berichterstattung der SPD-Bundestagsfraktion zum Thema Gebührenordnung für Ärzte sind meine Kollegin Hilde Mattheis (Hausärzte) und ich (Fachärzte) zuständig. (...)