Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Ich bin der Auffassung, dass Sanktionen im SGB II ein wesentliches Element zur Umsetzung des Grundsatzes von Fördern und Fordern darstellen. Im Falle einer vorübergehenden Notlage werden alle notwendigen Leistungen zur Sicherung des soziokulturellen Existenzminimums und Hilfen zur Beendigung der Notlage gewährt. (...)
(...) die häufigen Neuwahlen sind zum einen ein Zeichen für eine gewisse Krise in politischen System. Politische Zusagen werden immer unzuverlässiger, auch innerhalb von Koalitionen und Regierungen. Die Bürger tragen zudem auch nicht mehr, was sie zwar gewählt aber von dem sie letztlich doch nicht überzeugt sind. (...)
(...) Wollte man ein Verletzungsrisiko im Schulsport gänzlich ausschließen, müsste man auf seine Ausübung verzichten. Und das wäre sehr doch schade. (...)
(...) Noch ein paar Worte zu Ihrem letzen Satz: Mit Ihrem Rentenbeitrag unterstützen Sie keinesfalls den Staat, sondern ältere Generationen. Auch Sie werden im Rentenalter von den Sozial- und Steuerbeiträgen kommender Generationen unterstützt und finanziert. (...)
(...) Ich teile die kritische Meinung meiner Parteikolleginnen und –kollegen aus der Bürgerschaft und kann Ihren Ärger über die starke Beanspruchung von Steuergeldern für die baulichen Maßnahmen an den Wohnsitzen von Herrn Ahlhaus nachvollziehen – gerade in diesen schwierigen Zeiten. Natürlich liegt es auch im Interesse der SPD, dass potenziell gefährdete Politiker in geschützten Wohnverhältnissen leben können. (...)