Jahrgang
1967
Wohnort
Hamburg
Berufliche Qualifikation
Dipl.-Ingenieur für Bauwesen
Ausgeübte Tätigkeit
Verkehrsplaner, MdHB
Liste
Landesliste, Platz 24
Parlament
Hamburg

Hamburg

Bei weiterführenden Schulen soll es in den kommenden Jahren keine grundlegenden Reformen mehr geben.
Position von Frank Wiesner: Stimme zu
Schulen brauchen Ruhe und Verlässlichkeit, um sich auf Verbesserung der Unterrichtsqualität und Weiterentwicklung der Angebote konzentrieren zu können. Guter Unterricht muss jetzt zentrales Anliegen der Schulpolitik sein. Wir werden uns weiter an den vereinbarten zehnjährigen Schulfrieden halten.
Die Studiengebühren sollen wieder eingeführt werden - das Geld sollen die Hochschulen zusätzlich erhalten.
Position von Frank Wiesner: Lehne ab
Studiengebühren sind sozial ungerecht. Es ist eine Kernaufgabe, dafür zu sorgen, dass junge Frauen und Männer unabhängig vom eigenen Einkommen oder dem der Eltern gebührenfrei studieren können. Deshalb haben wir die Studiengebühren abgeschafft und den Hochschulen voll kompensiert – dabei bleibt es.
Hamburg soll im Bundesrat eine Initiative für die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen starten.
Position von Frank Wiesner: Neutral
Die SPD will bundesweite Volksabstimmungen, die CDU sperrt sich dagegen. Darum ist kein Durchbruch auf Bundesebene zu erwarten, eine Initiative im Bundesrat wäre ein reiner Schaufensterantrag. In Hamburg haben wir die direkte Demokratie auf Landes- und Bezirksebene reformiert und gestärkt.
Die sieben Hamburger Bezirke sollen als eigene Städte auftreten und nicht mehr als Einheitsgemeinde.
Position von Frank Wiesner: Lehne ab
Hamburg hat alle Entwicklungsschritte nach dem Krieg bis heute erfolgreich gemeinsam gemeistert – in Einheit von Stadt, Land und Bezirken. Initiativen, die diese Einheitsgemeinde abschaffen wollen, werden wir entschieden entgegentreten. Die Folge wäre nicht mehr Demokratie, sondern mehr Bürokratie.
In Hamburg soll die Kita grundsätzlich gebührenfrei sein.
Position von Frank Wiesner: Stimme zu
Die SPD hat die tägliche Kita-Grundbetreuung inklusive Mittagessen gebührenfrei gestellt – eine große finanzielle Entlastung von bis zu 192 Euro pro Monat für die Familien. Zusätzliche Stunden werden abhängig vom Einkommen ebenfalls zum großen Teil von der Stadt getragen. Dabei soll es bleiben.
Die Schuldenbremse ist gut für Hamburg.
Position von Frank Wiesner: Stimme zu
Die Konsolidierung der Finanzen ist nicht nur wegen der im Grundgesetz verankerten und für alle Bundesländer verpflichtenden Schuldenbremse ein Gebot verantwortungsvoller Politik, sondern auch wichtig, um uns, unseren Kindern und Enkeln finanzielle und politische Handlungsspielräume zu erhalten.
Die Reiterstaffel und das Polizeiorchester sollten aufgelöst werden. Sie kosten zu viel.
Position von Frank Wiesner: Lehne ab
Die Reiterstaffel hat sich trotz anfänglicher Kritik insgesamt als Einsatzmittel bewährt und soll daher beibehalten werden.
Hamburg sollte viel mehr Flüchtlinge aufnehmen, als bisher.
Position von Frank Wiesner: Neutral
Die Solidarität mit der wachsenden Zahl an Flüchtlingen ist für uns selbstverständlich. Das ist für eine Metropole wie Hamburg eine große Herausforderung. Zu einer humanitären Flüchtlingspolitik gehört, dass die rechtsstaatlichen Regeln für Aufnahme und Verteilung im Bundesgebiet eingehalten werden.
Zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit soll es mehr Videoüberwachung auf Straßen und Plätzen geben.
Position von Frank Wiesner: Lehne ab
Dort, wo es rechtlich möglich und sicherheitsmäßig geboten ist, gibt es schon jetzt ausreichend Videoüberwachung – z.B. an unseren Bahnhöfen. Eine generelle Videoüberwachung des öffentlichen Raums lehnen wir ab.
Der bezirkliche Ordnungsdienst sollte wieder eingeführt werden.
Position von Frank Wiesner: Lehne ab
Der BOD hatte sich organisatorisch und finanziell nicht bewährt. Die Neustrukturierung hat die Aufgaben in die Bezirksverwaltung integriert, klare Zuständigkeiten geschaffen und vermeidet Doppelarbeit zwischen Bezirk und Fachbehörde. Dies ermöglicht eine bessere und effizientere Aufgabenwahrnehmung.
Gerichte und Staatsanwaltschaften sind zu verstärken, damit die Justiz schneller arbeiten kann.
Position von Frank Wiesner: Neutral
Um der teilweisen hohen Belastung der Justiz Rechnung zu tragen, steuern wir bei dringendem Handlungsbedarf nach. Für die Staatsanwaltschaft wurde kurzfristig eine Ausnahme von Sparverpflichtungen gemacht. Außerdem haben wir aufgrund der angestiegenen Asylverfahren das Verwaltungsgericht gestärkt.
Der Kulturetat sollte deutlich erhöht werden.
Position von Frank Wiesner: Neutral
Wir haben den Kulturetat erhöht und werden das weiter tun – auf 247 Mio. in 2016. Zusätzlich zum regulären Etat kamen der Kultur in den letzten Jahren erhebliche Mittel aus dem Sanierungsfonds sowie der neu geschaffenen Kulturtaxe zugute. Das werden wir weiterführen.
Sozial Benachteiligte sollen den Öffentlichen Nahverkehr kostenlos nutzen können.
Position von Frank Wiesner: Neutral
Wir setzen auf das Sozialticket für sozial Benachteiligte. Den Zuschuss für eine HVV-Zeitkarte haben wir in den letzten vier Jahren zweimal um jeweils 1 Euro auf jetzt 20 Euro erhöht. Für Schülerinnen und Schüler aus sozial bedürftigen Familien gibt es eine kostenlose Jahresabokarte.
Hamburg soll die Olympischen Spiele ausrichten.
Position von Frank Wiesner: Stimme zu
Olympia ist ein einzigartiges Friedens-Fest und bietet einmalige Chancen für die Stadtentwicklung und Internationalität der Stadt. Spiele in Hamburg müssen nachhaltig und transparent sein, Hamburg darf dafür keine neuen Schulden machen. Die Bürger entscheiden, ob Hamburg sich bewirbt oder nicht.
Für eine bessere Luftqualität und um die Klimaziele zu erreichen, soll eine City-Maut eingeführt werden.
Position von Frank Wiesner: Lehne ab
Der erhoffte Effekt für die Luftreinhaltung steht in keinem Verhältnis zu dem möglichen negativen verkehrlichen Folgen - insbesondere für den Wirtschaftsverkehr. Außerdem würde sie einseitig Personen mit geringer Finanzkraft in ihrer Mobilität einschränken.
Das Busbeschleunigungsprogramm soll gestoppt werden.
Position von Frank Wiesner: Lehne ab
Der öffentliche Nahverkehr in Hamburg stößt an seine Grenzen. Für kurzfristig mehr Kapazität, mehr Pünktlichkeit und Schnelligkeit brauchen wir daher die Optimierung des Bussystems. Auch für die Barrierefreiheit der Haltestellen sind die Maßnahmen wichtig.
Statt einer neuen U-Bahnlinie soll eine Stadtbahn gebaut werden.
Position von Frank Wiesner: Lehne ab
Die U-Bahn ist gegenüber der Stadtbahn in Sachen Schnelligkeit und Kapazität klar im Vorteil. Die Stadtbahn wäre nicht durchsetzbar, jahrelang würde die ganze Stadt umgegraben werden. Wir setzen auf den Ausbau der S- und U-Bahn. Zwischen Hamburg und Harburg wollen wir die S32 als Verstärkungslinie.
In der Innenstadt sollte es mehr Parkplätze geben.
Position von Frank Wiesner: Lehne ab
Zusätzliche Parkplätze in der dicht bebauten Hamburger City über die vorhandenen Kapazitäten und das Parkleitsystem hinaus stehen nicht an. Wir wollen gerade im Innenstadtbereich den öffentlichen Nahverkehr stärken und Bus und Bahn noch attraktiver (z.B. neue S4 und S21 bis Kaltenkirchen) machen.
Für den Fahrradverkehr soll mehr getan werden, auch wenn das auf Kosten des Autoverkehrs geht.
Position von Frank Wiesner: Stimme zu
Wir setzen auf ein ordentliches Miteinander von Auto und Rad. Wir wollen, dass es mehr Radfahrstreifen und Schutzstreifen für Radfahrerinnen und Radfahrer auf der Straße gibt. Sie bieten Komfort und Sicherheit für mehr Fahrräder, wenn nötig im Zweifel auch zu Lasten des Kfz-Verkehrs
Falls die Elbvertiefung gerichtlich gestoppt wird, muss der Hafen als Ausgleich mehr öffentliche Fördergelder erhalten.
Position von Frank Wiesner: Neutral
Hamburg und der Bund sind intensiv dabei, die verbliebenen Bedenken des Gerichts auszuräumen. Das Gericht hat die Planfeststellung weitgehend bestätigt und keinen Zweifel an der Notwendigkeit einer Anpassung der Fahrrinne gelassen. Wir sind zuversichtlich, dass die Fahrrinnenpassung kommt.
Der Hafen soll in der Wirtschaftspolitik stets Vorrang haben.
Position von Frank Wiesner: Neutral
Der Hafen ist Herzstück der Hamburger Wirtschaft und internationale Logistik-Drehscheibe. Gleichzeitig machen viele Bereiche den gesunden Mix der Hamburger Wirtschaft aus: der Mittelstand, unsere Cluster, in denen innovative Technologien vorangebracht werden oder auch die großen Industriebtriebe.
Der Senat sollte stärker in den Wohnungsmarkt eingreifen, um ausreichend preiswerten Wohnraum sicherzustellen.
Position von Frank Wiesner: Stimme zu
Wir werden das Wohnungsbauprogramm für Hamburg fortsetzen: Über 6.000 neue Wohnungen im Jahr, davon 2000 Sozialwohnungen. Die SAGA GWG soll weiterhin jährlich mit dem Bau von 1000 Wohnungen beginnen. Und wir setzen auf konsequenten Mieterschutz – z.B. mit der neuen Mietpreisbremse in ganz Hamburg.

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