(...) Das gilt auch für die Ein-Euro-Jobs, die sie wahrscheinlich mit den vermeintlichen "Dumpinglohn-Arbeitsplätzen" meinen. Deutschland braucht einen funktionsfähigen Niedriglohnsektor. Auch ein Arbeitsplatz mit geringem Einkommen bei gleichzeitiger Aufstockung durch staatliche Leistungen im Falle der Bedürftigkeit ist allemal besser, als eine durch zu hohe Lohnkosten verursachte Arbeitslosigkeit. (...)
(...) Die von Ihnen beschriebene persönliche Situation im Umgang mit dem Arbeitsamt halte ich für nicht in Ordnung. Ich Denke, dass Sie das vergleichbar auch der Arbeitsagentur Dorsten vorgetragen haben. Bei der derzeitigen Arbeitsmarktsituation macht die Aufforderung an Personen, die in einer Beschäftigung sind – auch wenn diese befristet ist – nun wirklich keinen Sinn! (...)
(...) der Rechtsweg ist leider ein anderer. Sie könnten es - was ich Ihnen aber nicht rate - auf eine Kürzung der Leistungen ankommen lassen, dagegen Widerspruch einlegen und im Falle der Ablehnung des Widerspruchs Klage beim Sozialgericht erheben. (...)
(...) In Deutschland hat man sich entschieden, nicht den Weg der Wiederaufbereitung zu gehen. Transmutationsverfahren stehen bis heute noch nicht zur Verfügung, so dass wir um eine Endlagerung der radioaktiven Abfälle nicht herumkommen. Die entscheidende Frage dabei ist jedoch nicht, wo sich der Standort des Endlagers befindet, sondern dass der Standort als Endlager geeignet ist. (...)
(...) zu Ihrer Frage möchte ich zunächst auf die Pressemitteilung Abgeordneten Hans-Christian Ströbele verweisen ( http://www.stroebele-online.de/presse/pressemitteilungen/3264187.html ) die auf die Ermittlungen der Polizei im Vorfeld der Demonstration Bezug nimmt. Wir sind genauso wie Hans-Christian Ströbele der Ansicht, dass die Aktionen gegen die Nazi-Gegner nicht verhältnismäßig waren. Dass die Gegendemonstrationen weder untersagt, noch maßgeblich behindert wurden zeigt, dass die Behörden richtiger weise nicht von verbotenen Aktionen ausgingen. (...)
(...) der Rat der Stadt Duisburg hat mit den Stimmen der SPD Fraktion die Genehmigung einer Kühlwasserleitung auf Duisburger Gebiet abgelehnt. Die Duisburger West- und Süd SPD haben sich gegen den Bau des Kraftwerks ausgesprochen. (...)