Antwort 10.06.2011 von Marco Buschmann FDP
Sehr geehrter Herr Gieseking,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 17. Mai 2011. Gerne beantworte ich Ihre Fragen:
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 23.05.2011 von Monika Lazar BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Den Begriff der „psychisch gestörte Gewalttäter“ halten wir nach wie vor für undurchdacht. Er ist für Einzelfälle tatsächlich vorliegender geistiger Erkrankung unnötig, weil dafür bereits jetzt gesetzliche Regelungen bestehen. (...)
Antwort 25.05.2011 von Burkhard Lischka SPD
(...) In den kommenden zwei Jahren müssen sich Bund und Länder gemeinsam der Aufgabe stellen, das System der Sicherungsverwahrung grundsätzlich neu zu gestalten. Und sie müssen zügig damit beginnen. (...)
Antwort ausstehend von Carola Veit SPD
Antwort 29.06.2011 von Ksenija Bekeris SPD
(...) Der CDU-GAL-Senat hat die drastische Kürzung bzw. komplette Streichung der Sonderzahlungen für Beamte beschlossen und hinterlässt uns einen unsoliden Haushalt. (...)
Antwort 18.05.2011 von Andy Grote SPD
(...) Über die soziale Erhaltungsverordnung sollen insoweit vor allem Luxusmodernisierungen und Umwandlungen in Eigentumswohnungen gestoppt werden. Außerdem brauchen wir weiteren Neubau von preisgünstigen, am besten öffentlich geförderten Wohnungen im Stadtteil, um ein Gegengewicht und einen Ausgleich am Wohnungsmarkt zu schaffen. An einigen Stellen konnten wir solche neuen Wohnungen auch schon auf den Weg bringen, z.B. in der Talstraße oder im Pestalozziquartier. (...)