Frage an Ksenija Bekeris von Lennart M. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Bekeris,
mich würde interessieren, wie Sie zur beabsichtigten Kürzung der irrtümlich als "Weihnachtsgeld" bezeichneten Sonderzahlung für Beamte und zur nicht beabsichtigten Übernahme des Tarifabschlusses der Angestellten des öffentlichen Dienstes für die Beamten der Hansestadt Hamburg stehen.
In den Medien wird nunmehr verkündet, dass die öffentlichen Haushalte mit erheblichen Steuermehreinnahmen rechnen dürfen.
1) Inwieweit sehen Sie hierdurch einen erweiterten Spielraum dafür, die Kürzung der Sonderzuwendung nicht vorzunehmen und das Tarifergebnis der Angestellten auf die Beamten zu übertragen?
2) Sollte die Frage zu 1) verneint werden, die Beamten also reale Einkommensverluste hinnehmen müssen, würden Sie eine verbindliche Zusage an die Beamten befürworten, dass es in den Folgejahren nicht zu weiteren Kürzungen kommen soll?
Mit freundlichem Gruß
Sehr geehrter Herr Mühle,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Der CDU-GAL-Senat hat die drastische Kürzung bzw. komplette Streichung der Sonderzahlungen für Beamte beschlossen und hinterlässt uns einen unsoliden Haushalt.
Daran ändert auch die Mai-Steuerschätzung nichts, weil riesige Löcher zu stopfen bleiben und Hamburg seine Verbindlichkeiten langfristig reduzieren muss. Gegenüber der von Schwarzgrün vorgesehenen Regelung zur Beamtenbesoldung konnten jetzt aber einige Verbesserungen vorgenommen werden. Die im Dialog mit den Gewerkschaften gefundene Lösung stellt einen guten Kompromiss zwischen dem engen finanziellen Rahmen der Stadt und den berechtigten Anliegen der Beamtinnen und Beamten dar.
Insbesondere wurde die Entkoppelung von den Tarifverträgen der Angestellten aufgehoben. Die zukünftigen Tarifabschlüsse werden also auch weiterhin für die Beamtinnen und Beamten übernommen werden. Das ist ein wichtiger Schritt, um ein Sinken der Realeinkommen zu verhindern. Eine weitere bedeutende Verbesserung ist die Besserstellung von Beschäftigten mit Kindern. Leider konnte wegen der Haushaltslage die Kürzung des Weihnachtsgeldes nur teilweise zurückgenommen werden.
Die SPD strebt eine Politik der langfristigen Haushaltskonsolidierung an: Wir haben uns zum Ziel gesetzt, bis 2020 Ausgaben und Einnahmen der Stadt in Einklang zu bringen, wie es das Grundgesetz mit der sog. Schuldenbremse vorsieht. Nur so kann die Stadt Hamburg wieder handlungsfähig werden und alle notwendigen Aufgaben erfüllen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Ksenija Bekeris
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