Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Das vorliegende Mandat setzt die im vergangenen Jahr begonnene Einsatzstrategie der militärisch offensiven Aufstandsbekämpfung fort. Unsere Nein-Stimme richtet sich gegen eine Strategie, die zur Eskalation beiträgt und damit den Anspruch der Stabilisierung Afghanistans nicht erfüllt. Unsere Ablehnung des Mandates ist nicht gleichzusetzen mit der Forderung nach einem Sofortabzug, den wir ausdrücklich zurückweisen, würde er doch die Situation in Afghanistan noch weiter destabilisieren. (...)

(...) Der Beginn dieses Prozesses ist jedoch nicht gleichzusetzen mit dem sofortigen Abzug der internationalen Sicherheitskräfte, er erlaubt allenfalls deren allmähliche Verringerung in bestimmten Bereichen. Die Abzugsperspektive für unsere Soldatinnen und Soldaten im Einsatz in Afghanistan und die Übergabe der Verantwortung an die Afghanen muss sich an konkreten Fortschritten vor Ort bemessen. (...)

(...) Über viele Jahre hat die SPD in unterschiedlichen Regierungsbündnissen Verantwortung für das deutsche Afghanistan-Engagement getragen. Zu dieser Verantwortung stehen wir auch als größte Oppositionspartei, auch ich persönlich stehe dazu. (...)

(...) Gegen den von Ihnen genannten Film habe ich Klage erhoben. In Kürze wird vor dem Landgericht Hamburg dazu die Verhandlung stattfinden. (...)

(...) Die Antworten auf Ihre Fragen betreffen Vorkommnisse von vor 2 Jahren und hab2 Jahren nichts mit meiner Kandidatur für die "Nordabgeordneten" zur Hamburg-Wahl 2011 zu tun. Deshalb möchte ich Ihnen über dieses Forum nicht antworten. (...)