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(...) Wie Sie andeuten, wird die Arbeit der FMSA ohnehin von den mit der Bankenaufsicht betrauten Institutionen, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und der Deutschen Bundesbank, begleitet und untersteht der Aufsicht des BMF. Somit wird der Fonds mitnichten der von Ihnen befürchtete "Mitspieler im Casino" sein, zumal er auch keinen überzogenen Rendite-Erwartungen gerecht werden müsste, sondern primär einen ordnungspolitischen Auftrag erfüllt. Genau damit wird ja auch dem Zweck gedient, den Sie zum Schluss ansprechen, nämlich die staatlicherseits zu gestaltende Rückbesinnung des Kreditsektors auf seine originäre Funktion als Finanzdienstleister der realen Wirtschaft - im Unterschied zu den selbstbezogenen Übertreibungen dieser Branche, die uns in die Krise geführt haben. (...)

(...) Die grüne Fraktion im Landtag NRW setzt sich als einzige für einen konsequenten NichtraucherInnenschutz ein. Hier die letzte Pressemitteilung unserer gesundheitspolitischen Sprecherin zu Ihrer Information sowie anbei unser Antrag, der bei der Plenarsitzung im vergangenen März auch auf der Tagesordnung stand. (...)

(...) Dazu gehört nach meiner Auffassung, dass Bürger auch Einblick in Daten haben sollen, die über sie gespeichert sind. Was die grundsätzliche „Öffnung“ von Daten angeht, die der Staat für seine Arbeit erhebt, so bin ich skeptisch, inwieweit dies wirklich sinnvoll ist. Zu leicht könnten dann Daten in falsche Hände fallen. (...)

Sehr geehrter Herr Lämmel,

im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.

Sehr geehrte Frau Schulz,

vielen Dank für Ihre Frage!

Die Staatsverschuldung des Landes Nordrhein-Westfalen betrug im Jahr 2008 113,6 Milliarden €.