Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Im Rahmen der Bezirksverwaltungsreform wurde in Bergedorf am 15. Dezember 2010 das Soziale Dienstleistungszentrum (SDZ) im Erweiterungsbau des CCB am Bergedorfer Bahnhof eröffnet. (...)
(...) Leider war der Bau des Kohlekraftwerks Moorburg nicht mehr zu verhindern. Wir haben bis zuletzt gegen das rückwärtsgerichtete und inakzeptable Klimamonster gekämpft. (...)
(...) sollte es zu einer parlamentarischen Entscheidung zu einem Volksentscheid mit dem Inhalt Bau von S21 abbrechen oder fortsetzen würde ich für eine Fortsetzung der Bauarbeiten stimmen, da ich das Projekt für grundsätzlich richtig halte. Zudem sind Verträge einzuhalten - die anfallenden Schadensersatzansprüche, welche von Seiten der Bahn gestellt werden würden, wären rechtlich begründet. (...)
Die gestufte Verlängerung der Laufzeiten der 17 deutschen Kernkraftwerke um 8 bzw. 14 Jahre ist Teil eines energetischen Gesamtkonzepts der Bundesregierung, das mir einleuchtet. (...)
(...) Die Grünen fordern auf Bundesebene deshalb eine >> Bürgerversicherung für alle <<, die nicht nur Lohneinkommen sondern z. B. (...)
Im Regierungsprogramm der SPD ist deutlich gemacht worden, dass die soziale Spaltung unserer Stadt ein großes Problem darstellt. Dieses Problem wird nicht hingenommen, sondern aktiv bearbeitet. (...)