(...) Die Förderung von Elektromobilität ist zu befürworten, wenn auch eine entsprechende öffentliche Mitbestimmung gegeben ist. (...) Eine reine finanzielle Förderung ist abzulehnen. (...)
(...) Wir stehen für die konsequente bestmögliche individuelle Förderung jedes Kindes. Konkret heißt das, dass wir alle Schularten stärken wollen: Zum Beispiel muss bei den Gymnasien das G8 schülergerechter ausgestaltet werden, bei der Haupt-Werkrealschule wollen wir die Notenhürde nach Klasse 9 streichen und möglich machen, dass die (Haupt-)Schulen im Ort bestehen bleiben. Das gelingt, indem wir den Schulen gestatten werden, gute pädagogische Konzepte mit mehreren Bildungsniveaus an einem Standort anzubieten. (...)
(...) Der Rückkauf der EnBW ist ein Gewinn für unser Land Der Kauf der EnBW-Anteile sichert unsere Energieversorgung und die Arbeitsplätze von über 20.000 Mitarbeitern in unserem Land. Wir konnten verhindern, dass ein ausländisches Unternehmen über die Versorgungsnetze und Preise für 6 Millionen baden-württembergische Strom- und Gaskunden entscheidet. (...)
(...) In der Stadt Hamburg und den Bezirken strebt die GAL die Erhaltung von Maßnahmen zur kommunalen Gesundheitsförderung an. Diese Maßnahmen wollen wir, auch in Zeiten knapper Kassen, durch das effiziente Ausnutzen entsprechender Förderprogramme erhalten und, wo möglich, über die schon gegebenen Ansätze hinaus ausbauen und besser vernetzen. (...)
(...) Diese Rechnung kritisieren wir Grüne jedoch, weil sie von früheren Berechnungen des Armuts- und Reichtumsberichts abweicht und somit die Zahl der Armen kleinrechnet. Realistischer ist eher ein unterer Wert von 880 Euro netto monatlich entsprechend des sozio-ökonomischen Panels des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (ebda., S. 17). (...)
(...) Das Bundesministerium der Finanzen und Forschungsinstitute wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung nutzen zur Ermittlung der „Mittelschicht“ ein festgelegtes Berechnungsverfahren. Dieses ist in Anlehnung an die Definition aus dem Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung entwickelt worden. (...)
