(...) Bei Stuttgart 21 handelt es sich nicht um ein Projekt des Bedarfsplans für die Schienenwege des Bundes, sondern um ein eigenwirtschaftliches Projekt der Deutschen Bahn AG (DB AG). Die Eisenbahninfrastrukturunternehmen sind Vorhabenträger und Bauherr. (...)
(...) Was allerdings bei aller Solidarität nicht geschehen darf ist, dass einzelne Euro-Länder sich in der Gewissheit von den anderen schon "herausgepaukt" zu werden, um Strukturreformen herumdrücken und eine fröhliche Schuldenpolitik auf Kosten der anderen betreiben. (...)
(...) Die Tatsache, dass einzelne Krankenkassen insolvent sind, bzw. Zusatzbeiträge erheben, steht in keinem Zusammenhang mit dem Gesundheitsfond. Alljährlich wird bereits im Herbst festgelegt, welche Summe im Folgejahr an die Krankenkassen ausgezahlt wird. (...)
(...) Unter der Annahme, dass der Betrieb der Kernkraftwerke hinreichend sicher sei, war die Entscheidung somit ökonomisch richtig, die Laufzeiten zu verlängern. Da sich die gesellschaftliche Einschätzung der möglichen Risiken nach Fukushima jedoch stark verändert hat, ist die politische ‚Grundlage‘ für die Laufzeitverlängerung jedoch entfallen. (...)
(...) Ich selbst bin während meiner gesamten Zeit als Bundestagsabgeordnete noch nie mit diesem Thema konfrontiert worden. Meine politische Meinungsbildung und mein Abstimmungsverhalten wurden durch die Bilderberg-Konferenz noch nie wissentlich beeinflusst. (...)