Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Das Angebot der öffentlichen Personennahverkere wird auf Ebene der Landkreise festgelegt. Im Hinblick auf den weiteren Ausbau der Breisgau S-Bahn sowie der Elektrifizierung hat sich der Kreistag eindeutig für den Ausbau ausgesprochen. Dies hängt auch mit Bundesfördermitteln zusammen, die für diesen Ausbau gewährt werden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Fragen zur Stadtbahnverlängerung nach Misburg-Nord. (...) Deshalb haben wir die auch von vielen Menschen in Ihrem Stadtteil seit Langem geforderte Stadtbahnverlängerung politisch unterstützt. (...) Unabhängig davon ist mir bekannt, dass die Stadtbahnverlängerung für einige Anwohnerinnen und Anwohner, die bisher sehr ruhig gewohnt haben, mit ungewohnten Lärmbelästigungen verbunden ist. (...)
(...) aus der Presse und aus Berichten von Anliegern ist mir die Problemlage bekannt, und ich habe großes Verständnis für Ihre Situation. Über die Landespolitik besteht jedoch nicht die Möglichkeit, hier einzuwirken. (...)
(...) Erwerbsminderung stellt heute ein zentrales Risiko für Altersarmut dar. Auch ich bin der Meinung, dass wir über Verbesserungen im Erwerbsminderungsrecht nicht vorbeikommen. Der SPD-Parteivorstand hat im letzten Jahr die Kommission „Zukunft der Alterssicherung - Schutz vor Altersarmut“ eingerichtet, die sich u.a. (...)
(...) danke für diese Fragen. Aber ehrlich: Wer in Hamburg Eimsbüttel Mitglied der SED war, diese Frage ist sooo schwierig, da kann ich Ihnen leider keine Antwort geben. Welche Parteimitglieder und Kandidaten allerdings früher einmal in der DKP, der PDS oder eben auch in der WSAG waren, da gibt es nichts zu verbergen, das wird in den Mitgliederversammlungen und in der Öffentlichkeit offen an- und ausgesprochen. (...)