(...) Die Feststellung ob im Zusammenhang mit solchen Geschäften rechtswidrig gehandelt wurde und ob dieses Handeln strafrechtlich verfolgt werden muss, obliegt aber der Justiz. Und das für jeden einzelnen Fall. (...)
(...) Nichtsdestotrotz möchte ich nach vorne schauen und verhindern, dass derartiger Schaden nicht erneut auf die Allgemeinheit zukommen kann. Darum setze ich mich z.B. für eine europaweite Harmonisierung der Bemessungsgrundlage bei den meisten Steuern ein, damit multinationale Konzerne ihre Gewinne nicht doppelt nicht besteuern.
(...) ich werde, soweit ich kann und darf, die Justiz dabei unterstützen, den milliardenschweren Steuerbetrug aufzuklären und die Verantwortlichen in Haftung zu nehmen. Meiner Ansicht nach ist es unter keinen steuergestalterischen Gesichtspunkt gerechtfertigt, sich jede Menge Kapitalertragsteuer „erstatten“ zu lassen, die vorher niemand gezahlt hat. (...)
(...) die Sache mit den „Cum-Ex-Milliarden“ sind ein Musterbeispiel des Staatsmonopolistischen Kapitalismus! Die Finanzkonzerne platzierten ihre eigenen Leute in den Ministerien, um ihre Milliarden-Abzocke durchzusetzen. (...)
(...) Herr Weber erwartet natürlich, dass die Finanzverwaltung genau prüft, welche Steuern zu Unrecht erstattet wurden und diese ggf. zurückfordert. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Was mit CumEx-Geschäften passiert ist dem Grunde nach Steuerhinterziehung und muss so verfolgt werden. Die Komplexität dieser vielen Geschäfte und Trades, sowie deren Nachvollziehbarkeit, stellen hier das Kernproblem dar. (...)