Ursula Groden-Kranich MdB
Ursula Groden-Kranich
CDU

Frage an Ursula Groden-Kranich von Oneonen Ervs bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrte Frau Groden-Kranich,
Das Thema der betrügerischen CUM EX Geschäfte ist schon mehr als 8 Jahre öffentlich bekannt. Jetzt berichtet die FAZ aufgrund von Aussagen eines CDU Finanzpolitikers und eines Bonner Landgerichtspräsidenten, dass die Gefahr besteht, dass diese betrügerischen Geschäfte in Kürze verjähren und daher juristisch nicht mehr weiterverfolgt werden könnten. (Siehe FAZ-Artikel!)
https://www.faz.net/aktuell/finanzen/kommen-die-cum-ex-haendler-ungestraft-davon-16795595.html
Da es sich dabei um systematischen und offensichtlichen Steuerbetrug mit sehr großen Geldsummen handelt ist diese Gefahr der Verjährung für mich unerträglich – sie erschüttert das Vertrauen in den Rechtsstaat und in unsere Demokratie in eklatanter Weise.
Wenn das Wirklichkeit wird, so ist das für mich Staatsversagen und ärgert mich wegen der gigantischen finanziellen Auswirkungen ungemein! Das geht nicht nur mir so, sondern allen Bekannten mit denen ich über das Thema spreche. Es fallen hoch emotionale Kommentare darüber (Mafia; Bestechung; Lobbyismus; „Die Kleinen hängt man und die Großen lässt man laufen“; ...) Und ich weiß, dass viele Bürgerinnen und Bürger dieses Thema verfolgen.
Dass die Staatsanwaltschaft angeblich zu schwach besetzt ist, ist ein politisches Problem unserer gegenwärtigen CDU/CSU/SPD Regierung und unseres Parlaments und könnte auch geändert werden. Auch dass die Gerichtsverfahren so unerträglich lange dauern, ist politisch bzw. administrativ beeinflussbar.
Meine Frage deshalb:
Was konkret tun Sie im Umfeld CUM EX Geschäfte?
Wie sorgen Sie dafür, dass diese Machenschaften/dieser Steuerbetrug gerichtlich aufgearbeitet und bestraft werden?
Wie sorgen Sie konkret dafür, dass es NICHT zu einer Verjährung kommt?
Mfg
Oneonen Ervs

Frage von Oneonen Ervs
Antwort von Ursula Groden-Kranich
03. Juni 2020 - 13:30
Zeit bis zur Antwort: 25 Minuten 38 Sekunden

Guten Tag!

Da Sie angeben, aus Nierstein zu kommen, würde ich Sie bitten, sich an meinen Kollegen Jan Metzler MdB zu wenden. Dieser ist Ihr direkter Wahlkreisabgeordneter.

Herzliche Grüße

Ursula Groden-Kranich MdB