(...) Diese Urteile sind selbstverständlich zu berücksichtigen, unabhängig von der Frage, ob sie nun positiv oder negativ für deutsche Bürger oder Unternehmen ausfallen. Das ist das Prinzip eines jeden Rechtsstaates. Das gleiche gilt für europäische Regeln die gemeinsam beschlossen wurden und die im Zweifel auch vor dem EuGH standhalten müssen. (...)
(...) Zunächst einmal möchte ich hervorheben, dass Urteile des Europäischen Gerichtshof und EU-Richtlinien und -Verordnungen Teil geltenden Rechts der Europäischen Union sind, welches für alle Mitgliedstaaten der EU verbindlich ist. Dass geltendes EU-Recht eingehalten wird, ist eine Grundvoraussetzung für eine funktionierende EU und wird von mir selbstverständlich vollumfänglich unterstützt. (...)
(...) ich sehe hier einen besonders großen Handlungsbedarf und werde mich massiv dafür einsetzen, dass diese Ungerechtigkeit behoben wird. (...)
(...) Beim Export von Rüstungsgütern legt die Bundesregierung besonderes Augenmerk darauf, dass diese nicht für Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden oder zur Verschärfung von Krisen beitragen. (...)
(...) Jedoch müssen wir unsere Grenzen und Handelswege auch schützen können. Um für alle starten eine faire Lösung zu finden, halte ich eine einheitliche europäische Verteidigungsarmee für eine gute Idee. diese Armee soll aber wie die Bundeswehr ausschließlich der Verteidigung im Angriffsfall dienen. (...)
(...) Die wichtigsten Grenzen verlaufen auch bekanntermaßen nicht zwischen den Nationen, sondern zwischen Oben und Unten!