Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Unabhängig davon wäre ein Ergebnis, bei dem Sanktionen gegen den aufdeckenden Journalisten verhängt würden, nicht aber gegen die Erfinder und Anwender des Cum-Ex-Steuertricks, aus meiner heutigen Sicht allerdings überraschend und sicher Anlass, sich mit den Einzelheiten auseinanderzusetzen und gesetzgeberischen Handlungsbedarf zu prüfen. (...)
Sehr geehrter Herr Krüger,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
(...) Oliver Schröm war daran beteiligt, einen der größten Aktien-Skandale aller Zeiten (Cum-Ex-Geschäfte) aufzudecken. (...) Die Meinungs- und Pressefreiheit ist in Deutschland ein elementares Grundrecht, welches in unserem Grundgesetz verankert ist. (...)
(...) Leider kann ich den Hintergrund Ihrer Aussage nur erahnen, vermute aber, dass es um den CumEx Skandal und die Ermittlungen darum geht. Wie Sie sicherlich wissen, haben wir am 21. (...)
(...) Unabhängig von dem von Ihnen angesprochenen konkreten Einzelfall möchte ich jedoch betonen, dass Journalisten und Hinweisgeber einen wichtigen Beitrag zur Aufdeckung von Missständen und Straftaten wie Steuerhinterziehung und Geldwäsche leisten. Zahlreiche Beispiele wie die "Panama Papers" oder die "Paradise Papers" haben dies in der Vergangenheit gezeigt. (...)
(...) Unabhängig von dem von Ihnen angesprochenen konkreten Einzelfall möchte ich jedoch betonen, dass Journalisten und Hinweisgeber einen wichtigen Beitrag zur Aufdeckung von Missständen und Straftaten wie Steuerhinterziehung und Geldwäsche leisten. Zahlreiche Beispiele wie die "Panama Papers" oder die "Paradise Papers" haben dies in der Vergangenheit gezeigt. (...)