Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Britta Haßelmann
Antwort 23.06.2023 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir sind überzeugt: Mit Transparenz durch klare und verpflichtende Lobby-Regeln stärken wir das Vertrauen der Menschen in politischen Institutionen und unsere Demokratie.

Portrait von Frank Schäffler
Antwort 30.06.2023 von Frank Schäffler FDP

nein, es bestehen keine Verbindungen zur Schaeffler-Gruppe.

Portrait von Markus Ferber
Antwort 11.04.2023 von Markus Ferber CSU

Treffen mit Interessensvertretern sind dabei nur eine von vielen Komponenten.

Portrait von Markus Ferber
Antwort 11.04.2023 von Markus Ferber CSU

Ich werde alle Treffen mit Interessenvertretern in meiner Rolle als Berichterstatter für Solvency-II gemäß der geltenden Bestimmung des Europäischen Parlaments rechtzeitig offenlegen

Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 27.04.2023 von Alexander Dobrindt CSU

Die CDU/CSU-Fraktion hat sich in der vergangenen Legislaturperiode einen eigenen Verhaltenskodex hinsichtlich Transparenz im Abgeordnetenmandat gegeben, der über die rechtlichen Regelungen des Abgeordnetengesetzes noch deutlich hinausgeht und als freiwillige Selbstverpflichtung von allen Mitgliedern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion verbindlich eingehalten und gelebt wird.