Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Andreas Schwab
Antwort von Andreas Schwab
CDU
• 09.03.2015

(...) Hinsichtlich der von Ihnen angesprochenen Transparenz der Verhandlungen gilt grundsätzlich, dass die Mitgliedsstaaten, also auch Deutschland, der EU das Mandat übertragen haben, in internationalen Handelsfragen für die Mitgliedsstaaten aktiv zu werden. Die EU hat dadurch die Kompetenz, Freihandelsabkommen mit Drittstaaten - auch das Transatlantische Freihandelsabkommen - abzuschließen. (...)

Portrait von Martin Sonneborn
Antwort von Martin Sonneborn
Die PARTEI
• 16.02.2015

(...) Die PARTEI-Position ist folgende: Nach der Machtübernahme werden sämtliche Personen, die sich für TTIP eingesetzt haben, an die Wand gestellt. Beantwortet das Ihre Frage? (...)

Portrait von Sonja Lattwesen
Antwort von Sonja Lattwesen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 14.02.2015

(...) Sie haben recht, die Hebel, um auf TTIP, CETA und TiSA zu verhindern, sind im Europäischen Parlament und im Bundestag. In beiden regiert die große Koalition. (...)

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