(...) Ich habe gegen ein Schuldenverbot in der Landeshaushaltsordnung gestimmt, nicht weil ich die Neuaufnahme von Krediten toll finde, sondern weil ich der Meinung bin, dass damit das Budgetrecht des Parlaments beschnitten wird und man Parlamentariern pauschal unterstellt, sie würden Geld verschwenden. Als Finanzpolitikerin stehe ich zu einem ausgeglichenen Haushalt. (...)
(...) Zu Recht wurde das Vorgehen beim Ankauf der CDs ausführlich in der Öffentlichkeit debattiert. Das Ergebnis des Handelns der Steuerfahnder ist jedoch eindeutig. Die Furcht durch die Daten der CDs erwischt zu werden, veranlasste über 23 000 Bürger zu einer Selbstanzeige, die Steuereinnahmen hieraus betrugen ca. (...)
(...) grundsätzlich sind Volksentscheide und Bürgerbegehren wichtige Mittel der Meinungsäußerung und Einflussnahme in unserer Demokratie, insbesondere auf regionaler und lokaler Ebene. (...)
(...) ich bin Öffentlichkeit mit Flyern, Zeitungen und meiner Homepage unter http://www.andreas-bernau.de präsent. Einzig hier bei abgeordnetenwatch.de habe ich nur das Standardprofil, da ich auf das kostenpflichtige Profil verzichtet habe. Gerne können Sie meine Homepage besuchen um sich einen Eindruck zu verschaffen und dort evtl. (...)
(...) Die SPD hat sich in ihrem Programm dafür ausgesprochen, eine Neuauflage des Verkehrsentwicklungsplans für Hamburg voranzutreiben. Ich halte dieses für ausgesprochen wichtig, um fundiert beurteilen zu können, ob und wenn ja wo eine Einführung der Stadtbahn Sinn macht und wo eine Erweiterung bestehender Netze sinnvoll ist. Es muss schließlich darum gehen, Bedarfe abzudecken und dieses in einem verantwortungsvollen Umgang mit finanziellen Mitteln zu tun - und nicht darum, partout ein Prestigeprojekt umsetzen zu wollen. (...)
Lieber Herr Ziggert,
vielen Dank für Ihre Unterstützung.
Zusammen sollten wir auch in den nächsten Versammlungen die Interessen der Saselerinnen und Saseler offensiv vertreten.
Herzliche Grüße
Ihr
Dennis Thering
