(...) dem Hilfspaket für Griechenland habe ich im Bundestag zugestimmt. Zusammen mit einigen Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion habe ich zu dieser Abstimmung eine persönliche Erklärung abgegeben, die klar macht, welche Bedenken wir bei dieser Lösung haben und warum wir trotzdem zustimmen. (...)
(...) mir ist leider überhaupt nicht klar, worauf sich Ihre Frage bezieht, da es meines Wissens keine Anfrage von Frau Schwäricke an mich gibt. Daher würde ich Sie bitten, im Fall einer offenen Angelegenheit mir nocheinmal genau mitzuteilen, worum es geht und eine inhaltliche Frage zu formulieren. (...)
(...) Die Frage, ob die Ereignisse 1990 mit einem Beitritt oder einer Vereinigung der beiden deutschen Staaten zu bezeichnen ist, lässt sich meiner Meinung nach nicht so einfach beantworten, sondern muss differenzierter betrachtet werden. Die Einheit Deutschlands wurde damals am 3.10.1990 über staatsrechtliche Verträge durch den Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) zur Bundesrepublik Deutschland (BRD) wiederhergestellt. (...)
(...) Dabei ist klar: Wir müssen sparen. Die Krise ist nicht spurlos an uns vorübergegangen, und vor allen Dingen ist sie noch nicht vorbei. (...)
(...) In NRW würde allein die Einstellung von 500 zusätzlichen SteuerprüferInnen/BetriebsprüferInnen 500 Millionen Euro in die Landeskasse spülen. Damit könnten unter anderem die sofortige Abschaffung der Studiengebühren in NRW, die 270 Mio. (...)
Sehr geehrte Frau Weimann-Cossaeth,