Frage von Christian S. • 30.04.2010

Antwort ausstehend von Katrin Schütz CDU
(...) Insgesamt ist es sehr bedauerlich - und mit Blick auf Forderungen zur Korruptionsbekämpfung an die Adresse von Entwicklungsländern auch peinlich - dass Deutschland im Kampf gegen die Korruption seit Jahren im Mittelfeld verharrt, statt die Korruptionsbekämpfung konsequent voran zu treiben. (...)
(...) tatsächlich drückt sich die Bundesregierung um eine Ratifizierung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption und begründet dies u. a. (...)
(...) Bevor man eine - vielleicht gut gemeinte - Verschärfung der Normen zur Abgeordnetenbestechung fordert, muss man die rechtstechnischen Möglichkeiten der Umsetzung bedenken. (...)