Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Elbphilharmonie wird ein Touristenmagnet für Gäste aus aller Welt sein und die Stadt für die Bürgerinnen und Bürger noch spannender und lebenswerter machen. Wie sehr die Hamburger die Elbphilharmonie als ihr eigenes Projekt betrachten, zeigt unter anderem die enorme Spendensumme von bereits etwa 70 Millionen Euro für den Bau und Betrieb des Konzerthauses. Über 6.000 Privatpersonen haben sich daran beteiligt. (...)

(...) Wie aber die Erfahrung aus der parlamentarischen Arbeit zeigt, reichen die Stimmen der LINKEN leider in der Regel nicht, um die Kürzungsorgien im sozialen Bereich aufzuhalten oder gar um eine bessere finanzielle Ausstattung der Kinder- und Jugendhilfe durchzusetzen. Die anderen Parteien - von GAL bis FDP - befürworten die Einschnitte im Sozialen auf Landes- und auf Bundesebene, auch wenn sie bisweilen bestimmte Wahlzugeständnisse machen, die anders erscheinen, wie z.B. die kostenlose Grundversorgung in Kitas. (...)

(...) Ich halte die Vertiefung der Unterelbe für unbedingt notwendig für die Weiterentwicklung und Konkurrenzfähigkeit des Hamburger Hafens. Der Hamburger Hafen ist ein zentraler Innovationsmotor und wichtiger Arbeitgeber in der Metropolregion - mehr als 160.000 Arbeitsplätze hängen in der Metropolregion vom Hamburger Hafen ab. (...)

(...) Die Elbvertiefung halten wir ökologisch für falsch. Unserer Ansicht nach sollte die Elbe nicht nur als Transportweg, sondern auch als Lebensraum betrachtet werden. (...)

(...) Damit die Einführung der Stadtteilschule ein Erfolg wird - und dazu gibt es keinen Plan B - benötigen die Schulen weiterhin einen hohen Einsatz der Schulbehörde, die besondere Aufmerksamkeit der Politik als auch eine gute finanzielle Ausstattung. Die Personalkosten müssen deshalb auch in Zukunft sicherstellen, dass die Lehrerstellen für die im Schulfrieden verabredeten Maßnahmen gesichert sind. (...)